Freispruch im Südtiroler Pestizidprozess! …Acquittal in the South Tyrolean pesticide trial!


Mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit …
… (The English version follows after the German in one block.)

Wir können es selbst noch kaum glauben: Nach zwei Jahren ist der Südtiroler Pestizidprozess endlich Geschichte! Denn am Freitag hat das Landesgericht Bozen unseren Mitarbeiter Karl Bär freigesprochen: Nachdem bereits im Januar der letzte der 1376 Kläger seinen Strafantrag zurückgezogen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der noch im Raum stehende Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde.

Mit dem Freispruch ist der Versuch der Südtiroler Landesregierung und der Obstlobby, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, endgültig gescheitert. Dass Südtirol ein Pestizidproblem hat, ist eine Wahrheit, die auszusprechen uns niemand verbieten kann. Damit ist das Urteil wegweisend für Menschen in ganz Europa, die sich für eine gesunde Umwelt einsetzen und dafür juristisch angegriffen werden. Erst vor zwei Wochen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weitreichendes Gesetz gegen Einschüchterungsklagen – sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits aganst public participation) – vorgelegt. Jetzt können wir das Urteil als weiteren wichtigen Erfolg für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa feiern!

Bis zu diesem Erfolg war es ein langer und mühsamer Weg, den wir nur dank der großartigen Hilfe unserer Unterstützer:innen meistern konnten. Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Jahren mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben! Nur dank Ihnen war es uns möglich, die Klage so erfolgreich abzuwehren. 

In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr darüber, wie es überhaupt zum Prozess gekommen war und wie wir in den letzten Jahren gegen die juristische Attacke gekämpft haben.

ENGLISH

Freedom of speech won for once …

We can hardly believe it ourselves: After two years, the South Tyrolean pesticide process is finally history! Because on Friday the Bolzano regional court acquitted our employee Karl Bär: After the last of the 1376 plaintiffs had already withdrawn their criminal complaint in January, the public prosecutor’s office on Friday applied for a change in the indictment, which also made the allegation of counterfeiting, which was still pending, null and void .

With the acquittal, the attempt by the South Tyrolean state government and the fruit lobby to legally prevent criticism of the use of pesticides has finally failed. The fact that South Tyrol has a pesticide problem is a truth that no one can forbid us to speak out. The judgment is groundbreaking for people all over Europe who are committed to a healthy environment and are being legally attacked for it. Just two weeks ago, the EU Commission presented a proposal for a far-reaching law against intimidation lawsuits – so-called SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Now we can celebrate the judgment as another important success for freedom of expression and information in Europe!

It was a long and arduous path to this success, which we were only able to master thanks to the great help of our supporters. Many thanks to everyone who has supported us with energy, solidarity and money over the past few years! It was only thanks to you that we were able to defend against the lawsuit so successfully.

In our current report you can find out more about how the trial came about in the first place and how we have fought against the legal attack in recent years.

Auch mal gute Neuigkeiten … Some good news

Das ist ein globales Problem, daher auch auf Englisch.

… As this is a global problem, I am posting in English as well, in one block after the German.

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EU-Kommission sagt Einschüchterungsklagen (SLAPP) den Kampf an

Die EU-Kommission hat ihre lang erwartete Anti-SLAPP-Initiative für Europa vorgestellt. Das Kernstück des Maßnahmenpakets ist eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – eine Art europäisches Gesetz gegen Justizmissbrauch durch Einschüchterungsklagen. Die Unterschriften von über 200.000 Menschen, die ein solches Anti-SLAPP-Gesetz fordern, hatten wir im Februar der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben.

Unser Kampf gegen Einschüchterungsklagen

Ursprünglich für Ende des Jahres 2021 erwartet und mehrmals verschoben, hat die EU-Kommission heute ihr umfangreiches Maßnahmenpaket gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) in Europa vorgestellt. SLAPPs, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im Umweltinstitut sind wir selbst von einem SLAPP betroffen und mussten die Wirkung einer solchen juristischen Ohrfeige am eigenen Leib erleben. Deshalb schlossen wir uns der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) an: In einem europaweiten Bündnis kämpfen wir dagegen, dass Menschen, die ökologische oder soziale Missstände anprangern, auch in Europa immer häufiger vor Gericht gezerrt werden.

Einzig und allein strenge gesetzliche Maßnahmen können dem Missbrauch unserer Rechtssysteme durch SLAPP-Klagen wirklich einen Riegel vorschieben. Daher starteten wir gemeinsam mit der Organisation Rettet den Regenwald, die wie wir die SLAPP-Ohrfeige verpasst bekam, eine Petition für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – eine sogenannte EU-Richtlinie. Über 200.000 Unterschriften konnten wir gemeinsam mit dem CASE-Bündnis für die Petition sammeln und Anfang des Jahres an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, übergeben.

Ein Anti-SLAPP-Gesetz für Europa

Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Das Kernstück des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von SLAPPs ist genau eine solche EU-Richtlinie, wie wir sie auch gemeinsam mit CASE in unserer Modell-Richtlinie vorgeschlagen haben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in Kampf gegen SLAPPs, denn bisher gibt es in keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat Gesetze dagegen – anders als in anderen Ländern wie beispielsweise Australien oder Südafrika.

Neben dem Druck aus der Zivilgesellschaft hat wohl auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den EU-Politiker:innen die Augen dafür geöffnet, wie wichtig der Kampf gegen SLAPPs in Europa ist. Denn unter den notorischen „SLAPPern“ befinden sich auffallend häufig russische, kreml-nahe Oligarchen, die kritische Berichtserstattung durch SLAPPs unterbinden wollen. So wurde beispielsweise die britische Journalistin Catherine Belton vom russischen Milliardär Roman Abramovich wegen Verleumdung verklagt, weil sie in ihrem Buch „Putin’s People“ dessen Verbindungen zum russischen Präsidenten offengelegt hatte.

„Daphnes Gesetz“

Auf einer Pressekonferenz des CASE-Bündnisses erklärte Vera Jourová, dass sie die EU-Richtlinie eigentlich gerne „Daphnes Gesetz“ genannt hätte – nach einem der bekanntesten SLAPP-Opfer Europas der letzten Jahre: Daphne Caruana Galizia. Gegen die maltesische Journalistin Daphne, die 2016 durch eine Autobombe ermordet wurde, waren vor ihrem Tod ganze 47 SLAPP-Klagen anhängig, die ihr und ihrer Familie das Leben schwer machten. Daphnes Sohn Matthew Caruana Galizia berichtete auf der Pressekonferenz von einer seiner frühesten Kindheitserinnerungen: So sollten er und seine Geschwister nichts von Polizist:innen annehmen, die an der Haustür klingelten, da es sich hierbei üblicherweise um die nächste Gerichtsvorhandlung handelte. Diese Anekdote illustriert, wie sehr das Leben der Familie Caruana Galizia über Jahrzehnte von den Einschüchterunsversuchen durch SLAPPs überschattet wurde.

Das steht im Gesetzesvorschlag:

Positiv ist, dass die EU-Kommission ihrer geplanten Richtlinie eine sehr breite Definition dessen, was als SLAPP zu verstehen ist, zugrunde legt. Als SLAPP definiert werden Klagen, die darauf abzielen, eine Handlung öffentlicher Beteiligung zu verhindern, zu beschränken oder zu bestrafen, und die entweder offensichtlich haltlos oder offensichtlich missbräuchlich sind oder die beide Kriterien erfüllen. Indem SLAPPs nicht dadurch definiert werden, welche Personengruppe(n) sie betreffen (z.B. Journalist:innen), sondern welche Art von Handlung bzw. Äußerung sie bedrohen, können sich also auch Nicht-Regierungsorganisationen wie wir auf die EU-Richtlinie berufen.

Außerdem hat die Kommission in ihren Gesetzesvorschlag genau die Maßnahmen mit aufgenommen hat, die auch CASE für zentral hält, wie z.B.:

•                         Frühzeitige Abweisung: Geslappte Personen sollen die Möglichkeit bekommen, beim Gericht einen Antrag auf frühzeitige Abweisung der Klage zu stellen. Der/die Richter:in muss dann den Verdacht überprüfen, dass es sich um eine missbräuchliche Klage handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann das Gericht die Klage abweisen, bevor die eigentliche – für die Angeklagten teure, zeitaufwendige und kräftezehrende – Gerichtsverhandlung überhaupt beginnt.

•                         Umkehr der Beweislast: In diesem Fall sollen nicht die Personen, die vor Gericht gezerrt werden, in der Pflicht zu sein, zu beweisen, dass es sich um einen SLAPP handelt. Vielmehr müssen die Kläger:innen beweisen, dass es sich bei ihrem Vorgehen nicht um einen SLAPP handelt.

•                         Kostenausgleich: Wird eine Klage vom Gericht als SLAPP identifiziert und frühzeitig abgewiesen, sollen die Kläger:innen verpflichtet werden können, die zur Unrecht Angeklagten für die entstandenen Kosten zu entschädigen.

•                         Sanktionen: Diejenigen, die SLAPPs anzetteln, sollen durch Strafzahlungen sanktioniert werden können. Dadurch sollen Unternehmen, Regierungsvertreter:innen und mächtige Einzelpersonen davon abgehalten werden, Kritiker:innen vor Gericht zu zerren. Bisher gibt es für diejenigen, die auf diese Art unsere Rechtssysteme missbrauchen, keinerlei negative Konsequezen zu befürchten.

Zu kritisieren ist, dass die EU-Richtlinie nur auf SLAPP-Fälle anwendbar sein soll, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Das heißt konkret: Wenn eine der Parteien, also Kläger:innen oder Angeklagte nicht in dem Land ansässig sind, in dem die Klage vorgebracht wird, soll die EU-Richtlinie greifen (ein Großteil der SLAPP-Fälle in der EU ist in diesem Sinne jedoch nicht grenzüberschreitend, wie eine umfangreiche Untersuchung von CASE gezeigt hat). Auch Fälle, die eine Handlung öffentlicher Beteiligung betreffen, die für mehr als ein EU-Land Relevanz haben, werden als grenzüberschreitend verstanden. Ob ein Fall wie derjenige der französischen Anti-Pestizid-Aktivistin Valérie Murat (in dem sowohl Kläger:innen als auch Angeklagte in Frankreich ansässig sind) von der EU-Richtlinie abgedeckt wären, ist also eine Frage der Interpretation. Es käme in diesem Fall darauf an, ob die Kritik von Murat an den Pestizid-Rückständen in den berühmten Bordeaux-Weinen auch über Frankreich hinaus als relevant erachtet wird.

Außerdem soll die EU-Richtlinie nur in zivilrechtlichen Verfahren greifen. Sie wäre also leider nicht auf den SLAPP gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär anwendbar, der sich vor einem Strafgericht verteidigen muss. Allerdings wird der Vorschlag zum EU-Gesetz gegen SLAPPs von einer Empfehlung der EU-Kommission an die europäischen Mitgliedsstaaten begleitet, nationale Anti-SLAPP-Gesetze zu erlassen. Diese nationalen Gesetze sollen nach dem Willen der EU-Kommission alle SLAPP-Betroffenen schützen, unabhängig davon, ob sie in zivil- oder strafrechtliche Klagen verwickelt werden und auch unabhängig davon, ob sie in einem grenzüberschreitenden Fall verklagt werden oder nicht.

Bloß nicht lockerlassen

Daher werden wir uns gemeinsam mit CASE weiterhin dafür einsetzen, dass auch auf nationaler Ebene solide gesetzliche Schutzmechanismen für SLAPP-Betroffene umgesetzt werden. Im Umweltinstitut werden wir vor allem dafür kämpfen, dass Deutschland ein eigenes nationales Anti-SLAPP-Gesetz bekommt. Doch auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie bleiben wir am Ball: Denn bevor diese in Kraft treten kann, müssen auch die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Während die deutsche Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen hat, EU-weit Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen, stehen aber unter anderem die tschechische, die ungarische und die polnische Regierung dem Vorschlag der EU-Kommission skeptisch gegenüber. Wir werden also nicht lockerlassen und weiterhin Druck machen, damit der gute Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Länder nicht verwässert wird!

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ENGLISH

EU Commission declares war on intimidation lawsuits (SLAPP)

The EU Commission has unveiled its long-awaited anti-SLAPP initiative for Europe. The core of the package of measures is an EU directive against SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – a kind of European law against abuse of justice through intimidation lawsuits. In February, we handed over the signatures of more than 200,000 people demanding such an anti-SLAPP law to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová.

Our fight against intimidation lawsuits

Originally expected for the end of 2021 and postponed several times, the EU Commission today presented its extensive package of measures against SLAPPs in Europe. SLAPPs, strategic lawsuits against public participation, are abusive lawsuits designed to intimidate and silence critical voices. At the Environmental Institute, we are affected by a SLAPP ourselves and have had to experience the effects of such a legal slap in the face firsthand. That’s why we joined the Coalition against SLAPPs in Europe (CASE): In a Europe-wide alliance, we fight against the fact that people who denounce ecological or social grievances are increasingly being dragged to court in Europe.

Only strong legal action can really put a stop to the abuse of our legal systems by SLAPP lawsuits. Therefore, together with the organization Rettet den Regenwald, which, like us, got the SLAPP slap in the face, we started a petition for a European anti-SLAPP law – a so-called EU directive. Together with the CASE alliance, we were able to collect over 200,000 signatures for the petition and handed it over to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová, at the beginning of the year.

An anti-SLAPP law for Europe

And our pressure has had an effect: The core of the package of measures presented by the EU Commission to combat SLAPPs is exactly the kind of EU directive that we proposed together with CASE in our model directive. This is an important milestone in the fight against SLAPPs, because so far there are no laws against SLAPPs in any European member state – unlike in other countries such as Australia or South Africa.

In addition to the pressure from civil society, the Russian war of aggression against Ukraine has probably opened the eyes of EU politicians to the importance of fighting SLAPPs in Europe. Because among the notorious „SLAPPers“ there are a striking number of Russian oligarchs close to the Kremlin who want to stop SLAPPs from reporting critically. For example, British journalist Catherine Belton was sued by Russian billionaire Roman Abramovich for defamation after she disclosed his ties to the Russian president in her book „Putin’s People.“

„Daphne’s Law“

At a press conference of the CASE alliance, Vera Jourová explained that she would have liked to call the EU directive „Daphne’s Law“ – after one of the most well-known SLAPP victims in Europe in recent years: Daphne Caruana Galizia. The Maltese journalist Daphne, who was murdered by a car bomb in 2016, had 47 SLAPP lawsuits pending before her death, making life difficult for her and her family. Daphne’s son Matthew Caruana Galizia shared one of his earliest childhood memories at the press conference: He and his siblings were not supposed to accept anything from police officers who rang the doorbell, as this was usually the next court hearing. This anecdote illustrates how much the lives of the Caruana Galizia family have been overshadowed by intimidation attempts by SLAPPs for decades.

This is what the bill says:

It is positive that the EU Commission bases its planned directive on a very broad definition of what is to be understood as SLAPP. SLAPP is defined as a lawsuit aimed at preventing, restraining, or punishing an act of public participation that is either manifestly baseless, manifestly abusive, or meets both criteria. Since SLAPPs are not defined by which group(s) of people they affect (e.g. journalists), but by the type of action or statement they threaten, non-governmental organizations like us can also invoke the EU directive.

In addition, the Commission has included exactly those measures in its legislative proposal that CASE also considers to be central, such as:

• Early dismissal: People who have been slapped should be given the opportunity to petition the court to have the lawsuit dismissed early. The judge must then review the suspicion that it could be an abusive lawsuit. If the suspicion is confirmed, the court can dismiss the lawsuit before the actual court hearing – which is expensive, time-consuming and exhausting for the accused – even begins.

• Reversal of the burden of proof: In this case, the people who are being taken to court should not have the obligation to prove that it is a SLAPP. Rather, the plaintiffs must prove that their actions are not a SLAPP.

• Compensation of costs: If a lawsuit is identified by the court as SLAPP and dismissed at an early stage, the plaintiffs should be obliged to compensate the wrongly accused for the costs incurred.

• Sanctions: Those who initiate SLAPPs should be able to be sanctioned with fines. This is to deter corporations, government officials and powerful individuals from taking critics to court. So far there are no negative consequences for those who abuse our legal systems in this way.

One criticism is that the EU directive should only be applicable to SLAPP cases that have a cross-border character. In concrete terms, this means that if one of the parties, i.e. the plaintiff or the accused, is not resident in the country in which the lawsuit is being brought, the EU directive should apply (however, a large part of the SLAPP cases in the EU are in this sense not cross-border, as an extensive investigation by CASE has shown). Cases involving an act of public participation relevant to more than one EU country are also understood to be cross-border. So whether a case like that of French anti-pesticide activist Valérie Murat (in which both plaintiffs and defendants are based in France) would be covered by the EU directive is a matter of interpretation. In this case, it would depend on whether Murat’s criticism of the pesticide residues in the famous Bordeaux wines is also considered relevant beyond France.

In addition, the EU directive should only apply in civil law proceedings. Unfortunately, it would not be applicable to the SLAPP against our employee Karl Baer, ​​who has to defend himself before a criminal court. However, the proposed EU law against SLAPPs is accompanied by a recommendation from the EU Commission to the European member states to enact national anti-SLAPP laws. According to the EU Commission, these national laws are intended to protect all SLAPP victims, regardless of whether they are involved in civil or criminal lawsuits and also regardless of whether they are sued in a cross-border case or not.

Just don’t let go

Therefore, together with CASE, we will continue to work to ensure that solid legal protection mechanisms for SLAPP victims are also implemented at national level. In the Environmental Institute, we will primarily fight for Germany to have its own national anti-SLAPP law. But we are also staying on the ball with regard to the EU directive: before it can come into force, the governments of all EU member states must also agree. While the German government has already promised in its coalition agreement to support EU-wide measures against SLAPPs, the Czech, Hungarian and Polish governments, among others, are skeptical about the EU Commission’s proposal. So we will not let up and will continue to exert pressure so that the good proposal of the EU Commission is not watered down in the negotiations with the governments of the EU countries!

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Die SLAPPs sind ein Angriff auf unsere Demokratien und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein Skandal, dass unsere Rechtswesen auf diese Weise missbraucht werden.

… The SLAPPs are an attack on our democracies and our freedom of speech. It is a scandal that our judiciaries are misused in this way.

Neue Aktion: Patente auf Saatgut stoppen! … New action: stop patents on seeds!


Die Vielfalt an Nutzpflanzen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Sie ist das Ergebnis züchterischer Arbeit, die Menschen auf der ganzen Welt seit Jahrtausenden leisten. Doch laut Schätzungen der Vereinten Nationen ist diese wertvolle Vielfalt seit Anfang des 20. Jahrhunderts um etwa 75 Prozent zurückgegangen. Ein Grund für diesen dramatischen Verlust ist die Konzentrierung des Saatgutmarktes auf einige wenige Agrarkonzerne. Und mit Hilfe von Patenten auf Pflanzen bauen Bayer, Syngenta und Co. ihre Marktmacht immer weiter aus.

Ändern könnten das die Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA). Gemeinsam mit mehr als 50 Organisationen aus 14 Ländern wollen wir mit einer neuen Aktion erreichen, dass sie Patenten auf Saatgut endlich einen Riegel vorschieben. Machen auch Sie mit und schreiben Sie jetzt dem in Deutschland zuständigen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP).

In den letzten Jahren konnten wir mit unseren Protesten wichtige Etappensiege im Kampf gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erreichen. Doch ein wasserdichtes Verbot derartiger Patente ist noch immer nicht in Sicht. Deshalb machen wir jetzt das Thema zur Chefsache. Die Regierungen der 38 Vertragsstaaten des EPA müssen Verantwortung übernehmen und die jahrelangen Rechtsunsicherheiten endgültig ausräumen.

Fordern Sie jetzt den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf, sich für eine Minister:innenkonferenz einzusetzen, auf der die notwendigen Maßnahmen für ein Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere ergriffen werden.

MACHEN SIE MIT: Patente auf Saatgut stoppen! | Umweltinstitut München

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ENGLISH

The diversity of crops is one of the most important foundations of our food security. It is the result of breeding work that people around the world have been doing for thousands of years. But according to United Nations estimates, this valuable diversity has declined by about 75 percent since the early 20th century. One reason for this dramatic loss is the concentration of the seed market in a few agribusinesses. And with the help of patents on plants, Bayer, Syngenta and Co. are constantly expanding their market power.

The contracting states of the European Patent Office (EPO) could change that. Together with more than 50 organizations from 14 countries, we want to use a new campaign to finally put a stop to patents on seeds. Join in and write now to the Federal Minister of Justice responsible in Germany, Dr. Marco Buschmann (FDP).

In recent years we have been able to achieve important victories in the fight against patents on conventionally bred plants and animals with our protests. But a watertight ban on such patents is still not in sight. That’s why we’re now making this a top priority. The governments of the 38 contracting states of the EPO must take responsibility and finally eliminate the years of legal uncertainty.

Request the Federal Minister of Justice Dr. Marco Buschmann now to campaign for a ministerial conference at which the necessary measures to ban patents on conventionally bred plants and animals are taken.

MACHEN SIE MIT: Stop patents on seeds! – Umweltinstitut München

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Es ist für mich unbegreiflich, wie Politiker einen wenigen Grosskonzernen so viel Macht über die Ernährung der Bevölkerungen ihrer Länder überlassen können. Und dann wundern sie sich, wenn man als plausible Erklärung nur Bestechung finden kann.

It is incomprehensible to me, how politicians can give so much power to a small number of big corporations over the nutrition of their countries‘ populations. And then they are surprised, if one can only find bribe as the only plausible explanation.

Umweltinstitut München: Kein Grünmalen von Atom und Gas


Absurder geht es kaum: Anfang Februar hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen fossiles Gas und Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das wäre der „Greenwashing-GAU“, denn dieser Etikettenschwindel würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Green Deal massiv untergraben und milliardenschwere Fehlinvestitionen in veraltete Technologien lenken. Milliarden, die wir eigentlich für den Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems dringend brauchen.

Doch noch kann das EU-Parlament sein Veto einlegen! Dabei kommt es insbesondere auf die Stimmen der konservativen EVP-Fraktion (in Deutschland: CDU/CSU) und der Liberalen (FDP und Freie Wähler) an. Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten dieser Fraktionen aus Ihrem Bundesland, damit Atom und Gas keinen grünen Anstrich bekommen!

Die Kommission hat das „Ökolabel“ für Atom und Gas als „delegierten Rechtsakt“ ohne direkte Beteiligung des EU-Parlaments auf den Weg gebracht. Doch die Abgeordneten können ein Veto einlegen. Die entscheidende Abstimmung muss innerhalb einer Frist von vier Monaten erfolgen. Es wird nicht einfach, in dieser Zeit die nötige Mehrheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zu organisieren, die aktiv mit „Nein“ stimmen – aber Erfolgschancen gibt es durchaus!

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben bereits öffentlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag voraussichtlich ablehnen werden. Und auch aus den Reihen der Konservativen EVP-Fraktion gab es bereits massive Kritik. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte: Viele Abgeordnete sind unzufrieden mit der Vorgehensweise der EU-Kommission, weil sie das Parlament nicht konsultiert hat. Wir denken deshalb, dass wir gute Chancen haben, sie zu überzeugen, gegen die Pläne der Kommission zu stimmen.

Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten der konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen, damit sie den Greenwashing-GAU verhindern!

Jetzt MITMACHEN

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SLAPPs gefährden die Demokratie … SLAPPs endanger democracy


Jetzt mitmachen: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Join us now: freedom of speech is not negotiable! (The English text follows in one block after the German.)


Das neue Jahr startet für uns mit der Aussicht auf einen weiteren Gerichtstermin: Bereits in wenigen Wochen müssen wir erneut nach Italien reisen, um uns wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau vor dem Landesgericht Bozen zu verteidigen. Mittlerweile beschäftigt uns der sogenannte Pestizidprozess damit nun im vierten Jahr. Doch wir sind nur ein Beispiel für eine von vielen Organisationen, die von einer SLAPP-Klage betroffen sind. Europaweit werden jedes Jahr hunderte Menschen vor Gericht gezerrt, weil sie im Interesse der Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation: Mit solchen strategischen Einschüchterungsklagen missbrauchen Regierungen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen unser Rechtssystem, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Mächtigen auf die Finger schauen. Betroffen sind NGOs, die auf Umweltverschmutzungen hinweisen genauso wie Journalist:innen, die Korruptionsskandale enthüllen oder Gewerkschaftler:innen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Doch unsere Demokratie ist auf kritische Berichterstattung und die Möglichkeit, sich angstfrei öffentlich einzubringen, angewiesen. Unterschreiben Sie daher jetzt unseren Appell an die EU-Kommission, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben.

Rund 100.000 Menschen aus ganz Europa haben sich bereits unserem Aufruf angeschlossen und von der EU ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz gefordert. Und der Druck zeigt bereits Wirkung: Nachdem sich im November das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz ausgesprochen hat, erarbeitet die EU-Kommission nun einen Entwurf dafür.

Um herauszufinden, was es braucht, um kritische Stimmen besser vor SLAPPs zu schützen, hat die Kommission eine öffentliche Befragung gestartet, die in wenigen Tagen enden wird. Als Organisation, die selbst mit einer Einschüchterungsklage konfrontiert ist, haben wir uns daran beteiligt. Doch SLAPPs bedrohen nicht nur diejenigen, die direkt betroffen sind, sondern greifen Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen an: Deswegen müssen wir den zuständigen Politiker:innen in Brüssel jetzt klar machen: Das Anti-SLAPP-Gesetz muss auf ein breites Fundament gestellt sein und wirklich alle Betroffenen schützen, ganz gleich in welchem EU-Land sie vor Gericht gezerrt werden!

Schon in den nächsten Wochen wollen wir die EU-Kommission mit dieser Forderung und möglichst vielen Unterschriften im Rücken konfrontieren. Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite, indem auch Sie unseren Appell unterschreiben.

ENGLISH

The new year starts for us with the prospect of another court appointment: in a few weeks we will have to travel to Italy again to defend ourselves at the Bolzano Regional Court because of our criticism of the high use of pesticides in South Tyrolean apple cultivation. We are now in the fourth year of the so-called pesticide process. But we are just one example of one of many organizations that have been affected by a SLAPP lawsuit. Every year hundreds of people across Europe are dragged to court because they have drawn attention to grievances of public interest.

SLAPP stands for Strategic Lawsuits against Public Participation: With such strategic lawsuits meant to intimidate governments, companies or even individuals, abuse our legal system to silence those who are watching the powerful. Affected are NGOs who point out environmental pollution as well as journalists who expose corruption scandals or trade unionists who denounce human rights violations.

But our democracy depends on critical reporting and the opportunity to contribute publicly without fear. Therefore, please sign our appeal to the EU Commission to put a stop to SLAPPs in Europe.

Around 100,000 people from all over Europe have already joined our call and demanded an effective anti-SLAPP law from the EU. And the pressure is already having an effect: after the EU Parliament voted with a large majority in favor of such a law in November, the EU Commission is now working on a draft text.

To find out what it takes to better protect critical voices from SLAPPs, the Commission has launched a public consultation that will end in a few days. As an organization that has faced an intimidation lawsuit itself, we participated. But SLAPPs not only threaten those who are directly affected, they attack fundamental rights such as freedom of expression and information for all of us: That is why we must now make it clear to the responsible politicians in Brussels: The anti-SLAPP law must be based on a broad foundation, and really protect all those affected, no matter in which EU country they are dragged to court!

We want to confront the EU Commission with this demand, and as many signatures as possible backing it, within the next few weeks. Please stand by our side now and sign our appeal.

Ganz schnell mal eine gute Nachricht … Very quickly some good news for a change


… The English version follows after the German in one block.

Ausnahmeerlaubnis für gefährliches Insektengift abgewendet.

Aktuell dürfen wir uns über gute Nachrichten für Bienen und andere Insekten freuen: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag der Zuckerindustrie auf eine erneute Notfallzulassung für das Neonicotinoid Thiamethoxam abgelehnt. Dadurch sollte das EU-weit geltende Verbot des Insektengifts umgangen werden. Dabei sind Neonicotinoide wie Thiamethoxam aus gutem Grund verboten: Sie gelten als hoch bienengefährlich und bedrohen die biologische Vielfalt.

Jahrelang setzte sich das Umweltinstitut deshalb für ein Verbot dieser Pestizide ein. Unsere Freude war groß, als die EU-Mitgliedstaaten 2018 einen Anwendungs-Stopp für drei dieser Insektengifte im Freiland beschlossen, ein Totalverbot folgte. Doch schon kurz nach dem Verbot begannen erste Mitgliedstaaten, dieses zu umgehen und die Anwendung der Gifte über sogenannte Notfallzulassungen wieder zu ermöglichen. Gegen unseren Protest wurde auch in Deutschland für die vergangene Anbausaison eine Notfallzulassung für Thiamethoxam für die Behandlung von Zuckerrüben-Saatgut erteilt. 2021 landete das Gift so auf deutschen Äckern mit einer Gesamtfläche von 126.900 ha.

Untersuchungen von Imker:innen belegen, dass sich das Neonicotinoid – trotz aller vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen – unkontrolliert in der Umgebung der Zuckerrüben-Äcker verbreitet hat: Das Gift wurde in hohen Konzentrationen auf benachbarten Feldern und nahe angrenzender Gewässer nachgewiesen.

Dass das BVL einer erneuten Notfallzulassung für Thiamethoxam für 2022 nun eine Absage erteilt hat, lässt vorerst aufatmen. Das Amt stellte jedoch in Aussicht, in der kommenden Zuckerrüben-Saison andere Insektengifte per „Notfallzulassung“ zu erlauben. Doch Pestizid-Verbote müssen konsequent umgesetzt werden, um die Natur zu schützen. Wir fordern das BVL deshalb dazu auf, künftig generell keine Ausnahmen für verbotene Pestizide mehr zu erlauben.

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Exemption for dangerous insecticide averted.

We can currently look forward to good news for bees and other insects: The Federal Office for Consumer Protection and Food Safety (BVL) has rejected an application from the sugar industry for renewed emergency approval for the neonicotinoid thiamethoxam. This was intended to circumvent the EU-wide ban on this insecticide. Neonicotinoids such as thiamethoxam are banned for good reason: They are considered highly dangerous to bees and threaten biological diversity.

For years, the environmental institute therefore campaigned for a ban on these pesticides. We were very happy when the EU member states decided to stop the use of three of these insecticides outdoors in 2018, followed by a total ban. But shortly after the ban, the first member states began to circumvent it and allow the use of the poisons again via so-called emergency approvals. Against our protest, an emergency approval for thiamethoxam for the treatment of sugar beet seeds was also granted in Germany for the past growing season. In 2021, the poison landed on German fields with a total area of ​​126,900 ha.

Investigations by beekeepers show that the neonicotinoid – despite all the prescribed precautionary measures – spread uncontrolled in the vicinity of the sugar beet fields: The poison was detected in high concentrations in neighboring fields and nearby bodies of water.

The fact that the BVL has now rejected a renewed emergency approval for thiamethoxam for 2022 lets us breathe a sigh of relief for the time being. However, the office mentioned the prospect of allowing other insecticides in the coming sugar beet season by means of „emergency approval“. But pesticide bans must be implemented consistently in order to protect nature. We therefore call on the BVL to generally no longer allow exceptions for prohibited pesticides in the future.

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Die Ackergifte gleiten leider allzu leicht in Vergessenheit mit all dem Fokus on CO2, sind doch auch sie eine echte Gefahr für alles Leben.

… The poisons on fields are gliding too easily into the background with all focus on CO2, but they are also a real danger for all life.

Der neueste Irrsinn … The latest insanity

Oder besser gesagt, einer davon … das Umweltinstitut München berichtet.

… Or rather on of them … the Environmental Institute Munich reports. (The English text follows in one block after the German).

Ich musste was selber basteln, die Grafik beim Umweltinsitut war von einer Agentur.
… I had to put something together myself, the graphic at the Institute’s site was from an agency.

Gentechnik ohne Grenzen: Reis und Kartoffeln mit menschlicher DNA?

(23.08.2021) Forscher:innen haben eine weitere Grenze überschritten: Sie haben menschliche DNA in Reis- und Kartoffelpflanzen eingeschleust. Damit soll angeblich ein schnelleres Wachstum gefördert werden. Die Auswirkungen dieses fragwürdigen Experiments sind allerdings nicht absehbar, da in kaum erforschte, sensible Prozesse innerhalb der Pflanzen eingegriffen wird.

Um den Ertrag von Ackerpflanzen weiter zu maximieren, haben Forscher:innen aus den USA und China eine neue Grenze überschritten. Sie bauten ein Stück DNA menschlichen Ursprungs in Reis- und Kartoffelpflanzen ein. Wird die DNA in den pflanzlichen Zellen „abgelesen“, so entsteht ein Protein namens „FTO“. Beim Menschen greift dieses Protein in Regulierungsprozesse der Zellen ein.

In den pflanzlichen Zellen sind die Regulierungsprozesse, in die das menschliche Protein FTO eingreifen soll, bisher kaum erforscht. Es gibt nur wenige Studien mit Modellpflanzen, die darauf hinweisen, dass dadurch Pflanzen- und Wurzelwachstum sensibel gesteuert werden.

Die Forscher:innen spekulierten, dass die Produktion von FTO in Pflanzen zu schnellerem Wachstum führen könnte. Sie sehen darin einen Ansatz zur Ertragssteigerung und Anpassung an die globale Erderwärmung.

Die Auswirkungen aber, die die Produktion von FTO in Pflanzen haben kann, sind kaum absehbar. FTO greift massiv in pflanzliche Regulierungsprozesse ein, die bisher unzureichend aufgeklärt sind. Die daraus resultierenden Konsequenzen innerhalb der Zelle sind schwer abschätzbar. Anbau und Verzehr von Gen-Reis und -Kartoffeln bergen daher ein großes Risiko für die Umwelt und den Menschen.

Solche Experimente mit menschlicher DNA in Pflanzen oder Tieren sind ethisch höchst fragwürdig. Zudem ist es gut möglich, dass der Nutzen nur marginal oder nicht vorhanden sein wird. Denn andere gentechnische Veränderungen von Pflanzen haben zwar im Labor gewünschte Effekte gezeigt, beim Anbau im Freiland haben die Gen-Pflanzen dann aber versagt. Die Stoffwechselvorgänge in den Pflanzen waren extrem gestört.

Was wir wirklich brauchen

Was wir angesichts des dramatisch fortschreitenden Klimawandels brauchen, sind nicht wenige gentechnisch „optimierte“ Pflanzenarten und Hochleistungsexemplare, sondern eine möglichst große Vielfalt: Eine Vielfalt an Sorten und Rassen, genetische Vielfalt innerhalb der Sorten und Rassen, sowie vielfältige Anbausysteme. Nur die Vielfalt sorgt für eine optimale lokale Anpassung und minimiert das Risiko von Missernten und Krankheiten.

Weiterführende Links:
Mehr über Gentechnik bei Pflanzen erfahren Sie auf unserer Themenseite
Mehr zu Risiken und Nebenwirkungen von Gentechnik lesen Sie hier

Das Protein FTO – wer’s genau wissen will:
Bei der Neubildung von Proteinen wird in den Zellen aller Lebewesen zunächst die DNA in mRNA übersetzt. Im weiteren Verlauf wird die mRNA, die den Bauplan für Proteine enthält, abgelesen. Die Vorgänge werden auf verschiedene Weise kontrolliert und reguliert, unter anderem über sogenannte Modifikationen. Dabei werden bestimmte chemische Gruppen an die DNA oder mRNA angehängt. Diese Modifikationen, zum Beispiel angehängte Methylgruppen, beeinflussen dann die Frequenz, mit der die DNA oder mRNA abgelesen wird. Das Protein FTO spielt im Regulierungsprozess der mRNA-Methylierung in menschlichen Zellen eine wichtige Rolle. Hier entfernt es Methylgruppen von der mRNA, dadurch wird die mRNA wieder vermehrt abgelesen. In Pflanzen kommt FTO natürlicherweise nicht vor, auch über die Funktion von mRNA-Methylierungen ist bisher sehr wenig bekannt.

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Genetic engineering without borders: rice and potatoes with human DNA?

(23.08.2021) Researchers have crossed another limit: They planted human DNA into rice and potato plants. This is supposed to promote faster growth. The effects of this questionable experiment cannot be foreseen, however, as this means intervention in sensitive processes within the plants that have hardly been researched.

To further maximize the yield of arable crops, researchers from the US and China have crossed a new frontier. They built a piece of human DNA into rice and potato plants. If the DNA is „read“ in the plant cells, a protein called „FTO“ is created. In humans, this protein intervenes in the regulatory processes of the cells.

The regulatory processes in which the human protein FTO is supposed to intervene in plant cells have so far hardly been researched. There are only a few studies with model plants that indicate that plant and root growth are sensitively controlled as a result.

The researchers speculated that the production of FTO in plants could lead to faster growth. They see it as an approach to increasing yields and adapting to global warming.

However, the effects that the production of FTO can have in plants can hardly be foreseen. FTO massively intervenes in plant-based regulatory processes that have not yet been adequately clarified. The resulting consequences within the cell are difficult to assess. The cultivation and consumption of GM rice and potatoes therefore pose a great risk to the environment and humans.

Such experiments with human DNA in plants or animals are ethically highly questionable. In addition, it is quite possible that the benefits will only be marginal or non-existent. Because other genetic modifications of plants have shown the desired effects in the laboratory, but the genetic plants then failed when cultivated in the field. The metabolic processes in the plants were extremely disturbed.

What we really need

In view of the dramatic advancing climate change, what we need are not a few genetically „optimized“ plant species and high-performance specimens, but as great a variety as possible: A variety of types and races, genetic diversity within the types and races, as well as diverse cultivation systems. Only variety supports  an optimal local adaptation and minimizes the risk of bad harvests and diseases.

Related Links (German only):
You can find out more about genetic engineering in plants on our topic page
Read more about the risks and side effects of genetic engineering here

The protein FTO – for those, who want to know more:
When new proteins are formed, the cells of all living things first translate the DNA into mRNA. The mRNA, which contains the blueprint for proteins, is then read. The processes are controlled and regulated in various ways, including so-called modifications. Certain chemical groups are attached to the DNA or mRNA. These modifications, for example attached methyl groups, then influence the frequency with which the DNA or mRNA is read. The FTO protein plays an important role in the regulation process of mRNA methylation in human cells. Here it removes methyl groups from the mRNA, which means that more of the mRNA is read again. FTO does not occur naturally in plants, and very little is known so far about the function of mRNA methylation.

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Erst hat man DNA von arktischen Fischen in Tomaten und Kartoffeln eingebaut, um sie frostfest zu machen (ob das letztendlich geklappt hat, weiss ich nicht), womit sie dann ja genau besehen nicht mehr für Vegetarier/Veganer geeignet wären, und jetzt dies. Jetzt werden wir zu Kannibalen … Was denn noch? DNA von Ausserirdischen? „Die spinnen, die Römer“, würde Obelix jetzt sagen …

… First scientists planted DNA from arctic fish into tomatoes and potatoes to make them hardy (I don’t know, if they actually succeeded), making them basically unsuitable for vegetarians/vegans, and now this. Now we develop into cannibals … What next? Aliens‘ DNA?
„The are crazy those Romans“, as Obelix would comment here …

Solidarisch geht anders … Solidarity works differently

Dieses Mal wieder zweisprachig, denn das geht alle etwas an. Das wird wohl mehr und mehr so werden …

… This time again in two languages, as this is important to all of us. … Which is more and more the case … The English version follows after the German in one block.

Solidarity works differently!
Out of the crisis – not back into it

Um die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abzufedern, greift der Staat der Wirtschaft unter die Arme. Doch die Rettungspakete drohen die Klimakrise weiter anzuheizen, statt den dringend nötigen sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen.

Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Ungerechtigkeiten – nicht nur beim Klimaschutz: überlastete und schlecht bezahlte Krankenpfleger:innen, unbezahlbare Mieten und Arbeitslosigkeit hier, Hunger und tödliche Fluchtrouten im Süden der Welt. Viele Menschen merken deutlich, dass wirtschaftliche Konkurrenz die wichtigen Fragen nicht regelt.

Jetzt ist oft von Solidarität die Rede. Applaus reicht aber nicht, Milliarden für Industrien von gestern schaden nur. Und Solidarität, die an Landesgrenzen Halt macht, ist keine. In einem heute gemeinsam mit über 50 Organisationen veröffentlichten Aufruf beziehen wir deshalb Position für eine solidarische Krisenbewältigung: Eine Politik, die den Weg in eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft ermöglicht. Solidarisch für ALLE! In den nächsten Monaten sind von Seiten des Bündnisses mehrere Aktionstage geplant. Auftakt ist eine Aktionswoche vom 8. bis 16. Juni.

Mehr erfahren

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ENGLISH

In order to absorb the shock of the economic consequences caused by the Corona crisis, the government is helping the economy. But the rescue packages threaten to fuel the climate crisis further instead of promoting the urgently needed social and ecological restructuring of  economy and society.

Corona has the effect of a fire accelerant for injustices – not only when it comes to climate protection: overworked and poorly paid nurses, unaffordable rents and unemployment here; hunger and deadly escape routes in the south of the world. Many people clearly notice that economic competition does not regulate the important issues.

At the moment, there is often talk of solidarity. But applause is not enough, billions for yesterday’s industries only cause damage. And solidarity that stops at national borders is not solidarity. In a call published today, together with over 50 organizations, we are therefore taking a stand for solidarity-based crisis management: a policy that paves the road to a socially and ecologically just economy. Solidarity for EVERYONE! The alliance has planned several days of activities over the next few months. A start is made with an action week from June 8th to 16th.

More information

Es pressiert wohl noch nicht, ist aber wichtig … This is not that urgent yet, but it is important

… The English text will be displayed in one block after the German. I translated this, because I cannot possibly imagine that Germany is the only European country, in which this is happening, or, as it is, not happening. I am sure that there are similar activities and organizations in your respective countries.

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Klima-Pledge: Machen Sie die Bundestagswahl zur Klimawahl!

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf und alle sprechen übers Klima. Die Kanzler- und Spitzenkandidat:innen überbieten sich gegenseitig in ihren klimapolitischen Wahlversprechen. Und am Wahltag gewinnt das Klima. Für die neue Bundesregierung hat Klimaschutz oberste Priorität und schon nach 100 Tagen verabschiedet sie ein ambitioniertes Klimagesetz, das uns endlich auf Kurs mit dem Pariser Klimavertrag bringt.

Genau das ist das Ziel des Klima-Pledge (engl.: Versprechen). Gemeinsam mit Fridays for Future und einem breiten Bündnis machen wir die Bundestagswahl zur Klimawahl. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Versprechen Sie heute, Ihre Stimme der Partei zu geben, die sich am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Unterzeichnen Sie den Klima-Pledge!

Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der aktuellen Bundesregierung in Teilen verfassungswidrig ist. Es lädt die Hauptlast der Emissionsreduktion auf künftige Generationen und schränkt damit deren Freiheiten unverhältnismäßig ein. Jetzt versucht die Bundesregierung, hastig nachzubessern. Doch auch der von Umweltministerin Schulze vorgelegte Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes reicht nicht, um die Erderhitzung genug einzudämmen und katastrophale Folgen abzuwenden. Am 26. September 2021 entscheiden wir: Wählen wir weitere vier Jahre klimapolitischen Stillstand oder wird künftig ambitionierter Klimaschutz möglich?

Diese Entscheidung fällen wir nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch schon im Wahlkampf: Wir beeinflussen die Stimmung durch persönliche Gespräche, unsere Teilnahme an Demonstrationen und auf den sozialen Medien. Im zweiten Teil des Klima Pledges versprechen wir daher, zu Botschafter:innen der Kampagne zu werden. Gemeinsam mit vielen hunderttausend Menschen und vielfältigen kreativen Aktionen machen wir die Wahl zur Klimawahl!

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… Imagine it’s an election campaign and everyone is talking about the climate. The Chancellor and prime candidates outbid each other in their climate policy election promises. And on election day the climate wins. For the new federal government, climate protection has top priority and after just 100 days it will pass an ambitious climate law that will finally get us on track with the Paris climate treaty.

That is exactly the aim of the climate pledge. Together with Fridays for Future and a broad alliance, we are turning the federal election into a climate election. For this we need your support: Promise today that you will vote for the party that campaigns most convincingly for climate protection. Sign the Climate Pledge!

Just a few days ago the Federal Constitutional Court ruled that the current federal government’s climate protection law is partly unconstitutional. It places the main burden of emissions reduction on future generations and thus disproportionately restricts their freedom. Now the federal government is trying hastily to make improvements. But even the draft of an amendment to the Climate Protection Act submitted by Environment Minister Schulze is not enough to curb global warming enough and avert catastrophic consequences. On September 26, 2021 we will decide: Should we choose another four years of stagnation in climate policy or will ambitious climate protection be possible in the future?

We make this decision not only at the ballots, but also during the election campaign: We influence the mood through personal conversations, our participation in demonstrations and on social media. In the second part of the Climate Pledge we, therefore, promise to become ambassadors for the campaign. Together with many hundreds of thousands of people and a variety of creative activities, we change the election into a climate election!

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Das Lieblingsabkommen der Fracking Industrie … The fracking industry’s favourite agreement

… The English version follows in one block after the German text.

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Fracking ist eine dreckige und gefährliche Technik. Unter hohem Druck werden dabei Wasser und Chemikalien in schwer zugängliche Gasvorkommen tief in der Erde gepresst. In den USA hat der großflächige Einsatz dieser Technik für einen Gasboom gesorgt – mit hohem Risiko für das Grundwasser, einem enormen Wasserverbrauch sowie gefährlichen und extrem klimaschädlichen Gasaustritten. In Deutschland konnten wir nach jahrelanger Anstrengung zumindest hohe Auflagen durchsetzen, die neue Fracking-Vorhaben stark einschränken.

Auch Slowenien reagiert zunehmend auf die Risiken der Technologie. Als die Produktion von zwei Gasfeldern in Petišovci 2017 mit Fracking erhöht werden sollte, verlangten die Behörden erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dagegen zogen die Betreiber vor Gericht. Als der Prozess Mitte 2020 verloren war, versuchten sie Verhandlungen mit der Regierung – doch die blieb hart. Ende März 2021 kündigte nun der britische Anteilseigner Ascent eine neue Klage an: Auf Basis des Energiecharta-Vertrags verlangt er mehr als 100 Millionen Euro für seine Investitionen in Petišovci und für entgangene Gewinne.

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzerne auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags Schadenersatz aus Steuergeldern einklagen, weil schärfere Umweltauflagen ihre Gewinnmöglichkeiten einschränken. Das „Anti-Klimaschutz-Abkommen“ erweist sich einmal mehr als Bremsklotz im Kampf gegen die Klimakrise und den Raubbau an der Umwelt.

Sind Sie mit dabei, wenn über eine Million Menschen die europäischen Regierungen auffordern, diesen Vertrag zu kündigen?

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Fracking is a dirty and dangerous technique. Under high pressure, water and chemicals are pressed into difficult-to-access gas deposits deep in the earth. In the USA, the widespread use of this technology has caused a gas boom – with a high risk for the groundwater, enormous water consumption and dangerous and extremely climate-damaging gas leaks. In Germany, after years of effort, we were at least able to enforce high requirements that severely restrict new fracking projects.

Also Slovenia is increasingly reacting to the risks of the technology. When the production of two gas fields in Petišovci was to be increased with fracking in 2017, the authorities requested an environmental impact assessment for the first time. On the other hand, the operators went to court. When the process was lost in mid-2020, they tried negotiations with the government – but it remained strict. At the end of March 2021, the British shareholder Ascent announced a new lawsuit: On the basis of the Energy Charter contract, it is demanding more than 100 million euros for its investments in Petišovci and for lost profits.

It is not the first case in which corporations are suing for damages from taxpayers‘ money on the basis of the Energy Charter Treaty because stricter environmental regulations limit their profit opportunities. The “anti-climate protection agreement” is once again proving to be a brake on the fight against the climate crisis and the overexploitation of the environment.

Will you be with us, when more than a million people call on their governments to terminate that contract?

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