Glyphosat ist das meist eingesetzte Pestizid. Hunderttausende Tonnen davon landen weltweit jedes Jahr in unserer Umwelt! Der Grund für seine verbreitete Verwendung: Glyphosat ist ein Super-Ackergift – ein sogenanntes Totalherbizid, das nicht nur gegen bestimmte Unkräuter wirkt, sondern jede grüne Pflanze tötet, die nicht gentechnisch so manipuliert wurde, dass sie den Giftregen übersteht. Doch dieser massenhafte Einsatz von Glyphosat ist ein riesiges Problem – nicht nur für unsere eigene Gesundheit, sondern auch als entscheidender Treiber des immer schneller voranschreitenden Artensterbens!
In diesem Jahr entscheidet sich, ob Glyphosat in der EU erlaubt bleibt oder verboten wird. Deshalb starten wir jetzt zusammen mit Greenpeace, dem Bündnis für eine Enkeltaugliche Landwirtschaft und Ekō eine neue Mitmach-Aktion: Fordern Sie gemeinsam mit uns die deutsche Bundesregierung dazu auf, gegen die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU zu stimmen!
Da Glyphosat unterschiedslos jedes Grün beseitigt, reduziert es das Futterangebot von Insekten und anderen Tieren stark. Inzwischen zeigt sich, dass Glyphosat Insekten aber nicht nur indirekt durch den Verlust des Nahrungsangebots schädigt, sondern auch ganz direkt. Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen die toxische Wirkung von Glyphosat auf Bienen, Hummeln, Käfer und Co. Glyphosat trägt also noch viel stärker zum dramatischen Insektensterben bei, als bisher angenommen wurde! Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Aufruf für ein Glyphosat-Verbot!
Die bittere Wahrheit ist: Glyphosat könnte in der EU und damit in Deutschland längst verboten sein: Denn bereits 2017 hätte Glyphosat beinahe seine EU-Zulassung verloren. Doch dann stimmte CSU-Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang und gegen die Position der damaligen Bundesregierung für die Wiederzulassung. Deutschland war bei der Abstimmung das Zünglein an der Waage und so sorgte Schmidt dafür, dass die Pestizid-Industrie ihren Kassenschlager fünf weitere Jahre auf dem europäischen Markt halten konnte. Nun steht die Abstimmung über die Wiederzulassung von Glyphosat erneut auf der Agenda der EU.
Anders als damals sind die zuständigen Ministerien – das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium – heute beide grün besetzt. Trotzdem ist ein deutsches Votum für ein europäisches Glyphosat-Verbot keineswegs sicher. Zwar hat die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, Glyphosat in Deutschland ab 2024 zu verbieten. Doch auf unsere Frage danach, wie die deutsche Bundesregierung im zuständigen EU-Ausschuss abstimmen wird, haben wir keine klare Antwort bekommen. Also braucht es den Druck aus der Bevölkerung: Schicken Sie jetzt eine deutliche Botschaft an Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und sorgen sie dafür, dass die Politik den Fehler von 2017 nicht wiederholt und Glyphosat in der EU endlich verboten wird!
Nur mit Ihrer Unterstützung können wir es schaffen, Glyphosat bei der EU-Abstimmung endlich loszuwerden! Wollen wir die Insekten und die Artenvielfalt vor dem Supergift schützen, dürfen wir diese Chance nicht verstreichen lassen. Denn der Einfluss der Pestizidlobby, die ihren Kassenschlager unbedingt weiterverkaufen will, ist groß. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen halten und die deutsche Bundesregierung mit zehntausenden Nachrichten dazu bewegen, das lang überfällige Glyphosat-Verbot endlich umzusetzen.
[Merkwürdig, dass an Herrn Özdemir geschrieben wird, der ja für Mercosur Reklame macht. Falls das Verbot durchkommt, kann der Dreck dann ja in Lateinamerika Geld machen.]
[You can join the German action via the link, then an email will be sent in your name to the German ministers. But maybe there are similar actions in your country as well.]
Glyphosate is the most commonly used pesticide. Hundreds of thousands of tons of it end up in our environment worldwide every year! The reason for its widespread use: Glyphosate is a super-arable poison – a so-called total herbicide that not only works against certain weeds, but also kills every green plant that has not been genetically engineered to survive the poison rain. But this massive use of glyphosate is a huge problem – not only for our own health, but also as a decisive driver of the ever-faster extinction of species!
This year it will be decided, whether glyphosate will be allowed or banned in the EU. That is why we are now starting a new hands-on campaign together with Greenpeace, the alliance for agriculture suitable for grandchildren and Ekō: join us in calling on the German federal government [the government of your country] to vote against the re-authorization of glyphosate in the EU!
Because glyphosate indiscriminately eliminates all greenery, it greatly reduces the food supply for insects and other animals. It has now been shown that glyphosate not only harms insects indirectly through the loss of food supply, but also directly. More and more scientific studies are proving the toxic effect of glyphosate on bees, bumblebees, beetles, and others. Glyphosate is therefore contributing much more to the dramatic death of insects than was previously assumed! So, sign our call for a glyphosate ban now!
The bitter truth is that glyphosate could long since have been banned in the EU and thus in Germany because glyphosate almost lost its EU approval as early as 2017. But then CSU Minister of Agriculture Christian Schmidt voted single-handedly and against the position of the then federal government for the re-admission. With Germany tipping the scales in the vote, Schmidt ensured the pesticide industry could keep its blockbuster on the European market for another five years. Now the vote on the re-authorization of glyphosate is back on the EU agenda.
Unlike then, the responsible ministries – the Ministry of the Environment and the Ministry of Agriculture – are now both green. Nevertheless, a German vote for a European ban on glyphosate is by no means certain. In the coalition agreement, the traffic light announced that glyphosate would be banned in Germany from 2024. However, when we asked how the German government would vote in the responsible EU committee, we did not get a clear answer. Pressure from the population is needed: Send a clear message to your Minister(s) of Environment and Agriculture and ensure that politicians do not repeat the mistake of 2017 and that glyphosate is finally banned in the EU!
Only with your support can we finally get rid of glyphosate in the EU vote! If we want to protect insects and biodiversity from this super poison, we must not let this opportunity pass. Because the influence of the pesticide lobby, which absolutely wants to resell their blockbuster, is great. Let us stand up against this together and persuade the German federal government to finally implement the long overdue ban on glyphosate with tens of thousands of messages.
[It seems a bit strange that the Germans write to Minister Özdemir, who makes propaganda in favour of Mercosur. In case the ban goes through, the garbage can generate profit in Latinamerica instead.]
Gier und Menschenveracht zeigen ihr hässliches Antlitz wieder einmal unverhüllt. Erinnert ihr euch noch an den Contergan-Skandal? Als man schon wusste, dass dieses Mittel schwere Missbildungen bei Föten verursachte, hat man es einfach an afrikanische Länder verkauft … wo es nun schon mal hergestellt war, wäre doch schade gewesen, es wegzuwerfen, nicht wahr? Die heutige Angelegenheit empfinde ich als ähnlich, mit einem zusätzlichen Eigentoreffekt.
… Greed and contempt for others once again show their ugly face unconcealed. Do you still remember the Contergan scandal? When it was already known that this substance caused heavy deformations in foetuses, it was simply sold to African countries … now that it had been manufactured, would have been a shame to throw it away, right? I think that today’s topic is similar, with an additional own goal effect.
Die englische Version folgt nach der deutschen in einem Block.
… The English version follows after the German in one block.
EU-Mercosur-Abkommen: Unser Gutachten entlarvt den Greenwashing-Versuch
Vor einer traumhaften Naturkulisse und mit Ansichtsbemalungen spazierten Robert Habeck und Cem Özdemir Mitte März barfuß am Rande des Amazonas-Regenwaldes [ohne Zweifel um zu demonstrieren, wie sehr sie mit den Eingeborenen sympathisiere]. Der Grund für die weite Reise? Die Bundesregierung ist auf Werbetour für das EU-Mercosur-Abkommen. Das seit 1999 zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay verhandelte Abkommen würde die größte Freihandelszone bedeuten, die die EU je geschaffen hat. Sie würde mehr als 780 Millionen Menschen betreffen und 91 % der Warenausfuhren der EU in den Mercosur von Zöllen befreien. Während der Präsidentschaft des rechtsextremen Jair Messia Bolsonaro lag die Ratifizierung in weiter Ferne. Doch jetzt, da Lula wieder Präsident ist, sieht die EU ihre Chance gekommen, das Abkommen endlich in Kraft zu setzen.
Die europäische Industrie könnte ihre giftigen Pestizide und schmutzigen Verbrenner-SUVs zollbefreit in den Mercosur exportieren. Im Gegenzug importieren wir Agrarprodukte, wie Fleisch, Bioethanol, Soja und Rohrzucker, aber auch Rohstoffe wie Eisenerz, Silber oder Erdöl. Die Folgen in Lateinamerika? Unter anderem Regenwaldzerstörung und Vertreibung der indigenen Bevölkerung, um Platz zu machen für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln für den gesteigerten Export in die EU. Die Folgen auf unserer Seite des Atlantiks: Noch mehr Höfe müssen aufgeben, weil sie mit den Preisen der nun günstigeren Importprodukte nicht konkurrieren können. Und als Verbraucher:innen müssen wir damit rechnen, dass unsere Lebensmittel häufiger mit Pestiziden belastet sein werden, die in der EU längst verboten sind.
Kein Wunder, dass Bäuerinnen und Bauern, Klimaschützer:innen, indigene Völker und Menschenrechtsanwälte Sturm gegen das aus der Zeit gefallene Abkommen laufen.
Um den Vertrag dennoch zu retten, verhandelt die EU im Moment einen „Beipackzettel“, der alle Bedenken ausräumen soll. Wir wollten wissen, ob diese Zusatzerklärung tatsächlich geeignet ist, negative Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens zu verhindern. Deshalb haben wir zwei renommierte Juristinnen mit einem Rechtsgutachten zur Zusatzerklärung beauftragt. Ihr Gutachten kommt zu einem klaren Urteil: Zu mehr als Greenwashing ist diese Zusatzerklärung nicht fähig! Warum das so ist, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Freund:innen in Lateinamerika und Europa eine Bewegung starten, die aus allen Seiten der Zivilgesellschaft unmissverständlich deutlich macht: Wir lassen die Gefährdung unserer Gesundheit, der Artenvielfalt und des Regenwaldes nicht zu – wir stehen solidarisch mit den Arbeiter:innen in Lateinamerika und den Bäuerinnen und Bauern in Europa! Hierfür haben wir eine Menge geplant. Wir möchten Sie einladen: Bleiben Sie informiert und engagieren Sie sich mit uns gemeinsam für eine nachhaltige Außenwirtschaftspolitik!
EU-Mercosur Agreement: Our report exposes the greenwashing attempt
In mid-March, Robert Habeck and Cem Özdemir were walking barefoot on the edge of the Amazon rainforest in front of a dreamlike natural backdrop and with paint on their faces [no doubt for showing how much they sympathize with the natives]. The reason for the long journey? Germany’s federal government is on a promotional tour for the EU-Mercosur agreement. The agreement, which has been negotiated since 1999 between the EU and the four Mercosur countries Argentina, Brazil, Uruguay and Paraguay, would mean the largest free trade area the EU has ever created. It would affect more than 780 million people and exempt 91% of EU goods exports to Mercosur from customs duties. During the presidency of far-right Jair Messia Bolsonaro, ratification was a long way off. But now that Lula is president again, the EU sees its chance to finally put the agreement into effect.
European industry could export its toxic pesticides and dirty combustion SUVs to Mercosur duty-free. In return, we import agricultural products such as meat, bioethanol, soya and cane sugar, but also raw materials such as iron ore, silver or petroleum. The consequences in Latin America? Among other things, rainforest destruction and displacement of the indigenous population to make room for the production of food and feed for increased export to the EU. The consequences on our side of the Atlantic: Even more farms have to give up because they cannot compete with the prices of the now cheaper imported products. And as consumers, we have to expect that our food will be more frequently contaminated with pesticides that have long been banned in the EU.
No wonder farmers, climate activists, indigenous peoples and human rights advocates are up in arms against the outmoded agreement.
In order to save the contract anyway, the EU is currently negotiating a „product insert“ that should allay all concerns. We wanted to know whether this additional declaration is actually suitable for preventing negative effects from the EU-Mercosur agreement. That is why we have commissioned two renowned lawyers with a legal opinion on the additional declaration. Your report comes to a clear conclusion: This additional declaration is not capable of more than greenwashing! You can find out why in our current report.
In the next few weeks we will start a movement with our friends in Latin America and Europe that will make it unmistakably clear from all sides of civil society: We will not allow our health, biodiversity and the rainforest to be endangered – we stand in solidarity with the workers in Latin America and the farmers in Europe! We have a lot planned for this. We would like to invite you: Stay informed and get involved with us for a sustainable foreign trade policy!
Ich hoffe nur, dass Deutschland genügend erneuerbare Energie produzieren kann. Es stand ja zur Debatte, die Kohlenkraftwerke wieder zu beleben bzw. neue zu bauen. Damit wären wir wieder viele Schritte weiter zurück. Oder sie beziehen Eletrizität von Atomkraftwerken im umliegenden Ausland, wie Dänemark es gemacht hat, anstatt diese Kraftwerke im eigenen Land zu haben. Wie ich es verstanden habe ist es noch nicht entschieden, ob die Atomkraftwerke einsatzbereit gehalten werden sollen. Das berühmte Hintertürchen …
… I just hope that Germany can produce enough renewable energy. There was a debate about reviving the coal-fired power plants or building new ones. That would take us many steps further back. Or they get electricity from nuclear power plants in neighbouring countries, like Denmark has done, instead of having those power plants in their own country. The English text follows after the German in one block. As far as I understand it, it has not been decided if the nuclear power plants are supposed to be held on standby. The famous loophole …
Das Umweltinstitut wurde 1986 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet. Wie viele Menschen, setzen wir uns seit Jahrzehnten für eine Energieversorgung ohne strahlenden Müll und Atomrisiko ein. Immer wieder schien das Ziel in greifbarer Nähe: Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde in Deutschland schon mehrmals beschlossen, dann aber wieder verschoben. Doch noch nie waren wir dem Ziel so nah: Diesen Samstag werden die letzten drei AKW Emsland, Neckarwestheim und Isar endlich abgeschaltet!
Die Argumente gegen Atomkraft sind heute so aktuell wie eh und je:
• Atomkraft ist unsicher: Das haben Tschernobyl und Fukushima eindrücklich gezeigt. • Atomkraft ist teuer: Die Stromerzeugung mit Atomenergie kostet die Gesellschaft dreimal mehr als erneuerbarer Strom. • Atomkraft hat ein Müllproblem: Die alten Brennelemente werden noch hunderttausende Jahre strahlen; der Bau eines deutschen Endlagers steht noch in weiter Ferne.
Einige Atom-Fans wollen sich aber immer noch nicht mit dem Ausstieg abfinden. Die FDP will die Reaktoren weiter betriebsbereit halten, die Union sogar neue Brennstäbe kaufen. Sie nutzen den Ukraine-Krieg, um Angst vor Energieknappheit zu schüren und so den Ausstieg zu verzögern.
Doch jede Verzögerung des Ausstiegs bedeutet ein Verlängern der Gefahr und eine Verschwendung von dringend für die Energiewende benötigtem Geld: Atomkraft war noch nie wirtschaftlich, die Reaktoren betriebsbereit zu halten kostet sehr viel Geld. Gleichzeitig sind die Reaktoren so unsicher wie nie, denn wegen des anstehenden Ausstiegs wurden die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen seit drei Jahren überzogen. Deshalb ist es höchste Zeit, den AKW endlich den Stecker zu ziehen!
The Environmental Institute was founded in 1986 in response to the Chernobyl nuclear disaster. Like many people, we have been campaigning for decades for an energy supply without radioactive waste and nuclear risk. Time and time again, the goal seemed within reach: the phase-out of nuclear power had been decided several times in Germany, but then postponed again. But we’ve never been so close to our goal: This Saturday, the last three nuclear power plants in Emsland, Neckarwestheim and Isar will finally be shut down!
The arguments against nuclear power are as relevant today as ever:
Nuclear power is unsafe: Chernobyl and Fukushima have shown this impressively.
Nuclear power is expensive: Generating electricity from nuclear energy costs society three times more than renewable electricity.
Nuclear power has a waste problem: the old fuel elements will continue to radiate for hundreds of thousands of years; the construction of a German repository is still a long way off.
But some Atom fans still don’t want to accept the exit. The FDP (Free Democrates, a liberal party) wants to keep the reactors operational, and the Union (Christian Democrates) even wants to buy new fuel rods. They are using the Ukraine war to stir up fears of energy shortages and thus delay the exit.
But any delay in phase-out means increasing the risk and wasting money badly needed for the energy transition: nuclear power has never been economical, and keeping the reactors operational costs a great deal of money. At the same time, the reactors are more unsafe than ever, because the mandatory safety checks have been overdue for three years due to the upcoming phase-out. It is therefore high time to finally pull the plug on the nuclear power plants!
So hoch war der Pestizideinsatz im Südtiroler Vinschgau 2017
Landwirtschaftliche Betriebe müssen in der EU genau dokumentieren, welche Pestizide sie wann und wo in welchen Mengen ausbringen. Doch normalerweise werden diese Angaben weder ausgewertet noch öffentlich zugänglich gemacht. Zum ersten Mal überhaupt konnte das Umweltinstitut nun hunderte Spritzhefte von Obstbetrieben aus dem Südtiroler Vinschgau unter die Lupe nehmen – eine europaweit wegweisende Untersuchung. Nach monatelanger Arbeit stellen wir heute einen Bericht mit den Ergebnissen unserer Auswertung vor, der ein genaues Bild der Verwendung von Pestiziden in einer der wichtigsten Anbauregionen für Äpfel in ganz Europa zeichnet.
Dass wir an die Spritzhefte gekommen sind, ist ironischerweise dem Versuch der Südtiroler Landesregierung und der dortigen Apfelindustrie geschuldet, unsere Kritik am hohen Pestizideinsatz in der Region durch eine Strafanzeige zum Schweigen zu bringen. Doch das ging kräftig nach hinten los. Denn der Prozess wegen angeblicher „übler Nachrede“ endete für uns nicht nur mit einem Freispruch, sondern führte auch zur Beschlagnahmung der Spritzdaten als Beweismittel. So hat ausgerechnet der Südtiroler „Pestizidprozess“ gegen das Umweltinstitut dazu geführt, dass wir heute genauer denn je zuvor untermauern können, wie groß das Südtiroler Pestizidproblem tatsächlich ist.
Die Auswertung der Spritzdaten bietet einen brisanten Einblick in die landwirtschaftliche Praxis im intensiven Obstbau:
Insgesamt wurden mehr als 80 unterschiedliche Pestizidwirkstoffe verwendet, von denen etliche als besonders gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gelten. Zu den besonders häufig eingesetzten Substanzen gehörte etwa das Fungizid Fluazinam, das unter anderem vermutlich krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend ist. Auch Stoffe, die für Honigbienen oder Wasserorganismen gefährlich sind, kamen zum Einsatz. Und damit nicht genug: Von März bis September 2017 gab es im Vinschgau, einer beliebten Urlaubsregion, keinen einzigen Tag, an dem Mensch und Umwelt nicht dem Pestizidnebel ausgesetzt waren. Oft kommen die Gifte zudem als „Cocktail“ mehrerer Substanzen zum Einsatz – bis zu neun verschiedene Wirkstoffe wurden am gleichen Tag angewendet.
Der Preis, den die Menschen und die Umwelt im Vinschgau für die Massenproduktion von Äpfeln zahlen, ist hoch. Denn der kontinuierliche Einsatz von Pestiziden in den Apfelplantagen schädigt die Artenvielfalt und gefährdet die Gesundheit von Anwohner:innen und Urlaubsgästen, und nicht zuletzt die der Obstbäuer:innen selbst. Das muss sich endlich ändern! In unserem Bericht geben wir deshalb auch Empfehlungen, was sich in der Landwirtschaft in Südtirol, aber auch in Europa insgesamt tun muss, damit sie sich endlich aus der Abhängigkeit von Ackergiften befreien kann.
This is how high the use of pesticides was in the South Tyrolean Vinschgau in 2017
Farms in the EU must document exactly which pesticides they apply when and where and in what quantities. Normally, however, this information is neither evaluated nor made publicly available. For the first time ever, the environmental institute was able to scrutinize hundreds of spraying books from fruit farms in the South Tyrolean Vinschgau – a pioneering study in Europe. After months of work, we are today presenting a report with the results of our evaluation, which paints an accurate picture of the use of pesticides in one of the most important apple-growing regions in all of Europe.
Ironically, the fact that we got hold of the spray booklet is due to the attempt by the South Tyrolean state government and the local apple industry to silence our criticism of the high use of pesticides in the region by filing a criminal complaint. But that backfired badly. Because the trial for alleged „slander“ not only ended with an acquittal for us, but also led to the confiscation of the spraying data as evidence. The South Tyrolean „pesticide lawsuit“ against the Environmental Institute has led to us being able to substantiate more precisely than ever before how big the South Tyrolean pesticide problem actually is.
The evaluation of the spraying data offers an explosive insight into agricultural practice in intensive fruit growing:
In total, more than 80 different pesticide active ingredients were used, many of which are considered particularly hazardous to human health or the environment. One of the most commonly used substances was the fungicide fluazinam, which is believed to be carcinogenic and fertility-damaging, among other things. Substances that are dangerous for honey bees or aquatic organisms were also used. And that’s not all: from March to September 2017, there wasn’t a single day in Vinschgau, a popular holiday region, that people and the environment weren’t exposed to the mist of pesticides. The poisons are often used as a „cocktail“ of several substances – up to nine different active ingredients were used on the same day.
The price that the people and the environment in Vinschgau pay for the mass production of apples is high. Because the continuous use of pesticides in the apple orchards damages biodiversity and endangers the health of local residents and holiday guests, and last but not least that of the fruit farmers themselves. This has to change at last! In our report, we therefore also give recommendations on what needs to be done in agriculture in South Tyrol, but also in Europe as a whole, so that it can finally free itself from dependence on field toxins.
Glyphosat ist noch immer das weltweit am meisten eingesetzte Pestizid. Auch in Deutschland sind die Absatzmengen zuletzt wieder angestiegen. Und das, obwohl das massive Artensterben unaufhörlich weitergeht, zu dem Glyphosat und andere Pestizide maßgeblich beitragen. Für uns ist schon lange klar: Es muss sich etwas ändern – das gefährliche Gift Glyphosat muss endlich vom Acker!
Nächstes Jahr läuft die Zulassung auf EU-Ebene aus. Und es besteht Hoffnung, dass sich unter den EU-Mitgliedstaaten keine Mehrheit für die Verlängerung findet. Daher kommt es jetzt auf uns an! Um eine Mehrheit gegen das Gift zu sichern, braucht es im kommenden Jahr eine unermüdliche Aufklärungs- und Kampagnenarbeit.
Wir wollen uns in Deutschland an die Spitze der Protestbewegung gegen das gefährliche Ackergift stellen und mit lauter Stimme nach Brüssel rufen: Jetzt reicht’s – Schluss mit Glyphosat! Dafür arbeiten wir eng mit anderen Organisationen in Deutschland und ganz Europa zusammen. Damit die Proteste der verschiedenen Länder koordiniert und gebündelt werden können, helfen wir bei der Finanzierung einer EU-weiten Koordinationsstelle. Protestaktionen, Infomaterial und Personalkosten kosten Geld: Wir freuen uns deshalb über jeden Beitrag, der unsere wichtige Arbeit gegen Ackergifte wie Glyphosat unterstützt!
Seit über einem Jahrzehnt klären wir über die Risiken des Ackergifts auf und forderten als eine der ersten Umweltschutzorganisationen ein endgültiges Verbot in Deutschland und der gesamten EU. Und wir haben bereits viel erreicht: Mit Demonstrationen, Petitionen wie der EU-Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, mit Faltblättern und eigenen Untersuchungen, zum Beispiel zu Glyphosatrückständen in Bier, im Urin oder in der Luft konnten wir eine Zulassung für weitere 15 Jahre verhindern. Im kommenden Jahr haben wir die Möglichkeit, Glyphosat endlich von unseren Äckern zu verbannen.
Glyphosate is still the most widely used pesticide in the world. In Germany, too, sales volumes have recently increased again. And this despite the fact that the massive extinction of species, to which glyphosate and other pesticides contribute significantly, continues incessantly. It has long been clear to us: something has to change – the dangerous poison glyphosate finally has to be removed from the fields!
Approval at EU level expires next year. And there is hope that the EU member states will not find a majority for the extension. So now it’s up to us! In order to secure a majority against the poison, tireless educational and campaign work will be needed in the coming year.
In Germany we want to lead the protest movement against the dangerous crop poison and shout loudly to Brussels: That’s enough – stop glyphosate! To this end, we work closely with other organizations in Germany and throughout Europe. We are helping to finance an EU-wide coordination office so that the protests in the various countries can be coordinated and bundled. Protest actions, information material and personnel cost money: We are therefore happy about every contribution that supports our important work against field toxins such as glyphosate!
For more than a decade we have been clarifying the risks of the arable poison and were one of the first environmental protection organizations to call for a final ban in Germany and the entire EU. And we have already achieved a lot: With demonstrations, petitions such as the EU citizens‘ initiative „Stop Glyphosate“, with leaflets and our own investigations, for example into glyphosate residues in beer, in urine or in the air, we were able to prevent approval for another 15 years. In the coming year we have the opportunity to finally ban glyphosate from our fields.
Letzten Freitag wurde bekannt, worauf wir seit Jahren hinarbeiten: Deutschland wird aus dem Klimakiller-Vertrag ECT (Energiecharta-Vertrag) aussteigen! Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte.
Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.
In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg müssen wir feiern: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Uns ist es gelungen, diese drei sperrigen Buchstaben mit Leben zu füllen. Und so haben wir über eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt, tausende Postkarten an das Wirtschaftsministerium versendet, regelmäßig über die Gefahren des Vertrags aufgeklärt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Brüssel vor dem Energiecharta Sekretariat protestiert.
Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem aktuellen Rechtsgutachten auf. Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!
Gemeinsam haben wir den Anfang vom Ende für den Investitionsschutz fossiler Energien eingeläutet. Denn der ECT ist der meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Mit diesem Erfolg im Rücken können wir mit voller Kraft weiter für eine konsequent sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Konzerne kämpfen. Wir freuen uns, wenn Sie weiter dabei sind und wir gemeinsam die nächsten Erfolge feiern können!
(… The English version follows after the German in one block.)
Unser Gutachten zeigt: Der Energiecharta-Vertrag ist nicht mit EU-Recht vereinbar
Seit unserem letzten Newsletter zum Energiecharta-Vertrag hat sich einiges getan. Nachdem Italien bereits 2016 aus dem Klimakiller-Vertrag (ECT) ausstieg, verkündeten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien ihren Austritt.
Wir fragen uns daher: Wann folgt Deutschland? Während die FDP blockiert, zögert Olaf Scholz, der doch eigentlich ein „Klima-Kanzler“ sein wollte. Dabei blockiert der Energiecharta-Vertrag die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das: Unser neues Rechtsgutachten belegt, dass der Energiecharta-Vertrag gegen Unionsrecht verstößt.
Dank Ihrer Hilfe konnten wir die für Umwelt- und Staatsrecht international renommierte Kanzlei Günther mit einem umfangreichen Rechtsgutachten zum Energiecharta-Vertrag beauftragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag weder mit der Autonomie des Rechtssystems der EU noch mit ihrer Regulierungsautonomie vereinbar ist. Somit sind nicht nur Schiedsverfahren zwischen EU-Staaten illegal, sondern auch Schiedsverfahren zwischen Nicht-EU und EU-Ländern. Damit wären Schiedssprüche innerhalb der EU grundsätzlich nicht vollstreckbar. Das Problem: Die Schiedsgerichte halten sich nicht an europäisches Recht.
Mit unserem Rechtsgutachten bieten wir deshalb allen Regierungen einen Weg, juristisch gegen den ECT vorzugehen und damit auch die Klausel zu beseitigen, die uns nach dem Austritt noch 20 Jahre an die Schiedsverfahren binden würde. Durch Ihre Unterstützung ist es uns möglich, die Expertise unserer Jurist:innen in den politischen Diskurs einzubringen. So haben wir der Bundesregierung das Gutachten zugeschickt und zeigen in Gesprächen Möglichkeiten auf, wie wir den Klimakiller-Vertrag am besten loswerden können.
Gerade in Zeiten von Energie- und Klimakrise müssen Regierungen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren stehen dem Klimaschutz und der Energiewende im Weg, belasten die Demokratie und kosten wichtige Steuermilliarden.
Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben: Die Bundesregierung, die Europäischen Mitgliedsstaaten und die EU sollten noch in diesem Jahr aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen und das darin verankerte System zum Schutz von Investitionen in fossile Energien endlich beseitigen.
ENGLISH
Our report shows that the Energy Charter Treaty is not compatible with EU law
A lot has happened since our last newsletter on the Energy Charter Treaty. After Italy withdrew from the Climate Killer Treaty (ECT) in 2016, Poland, Spain, the Netherlands, France and most recently Slovenia have now announced their exit.
We therefore ask ourselves: When will Germany follow? While the FDP blocked, Olaf Scholz, who actually wanted to be a „climate chancellor“, hesitated. The Energy Charter Treaty is blocking the energy transition, hindering effective climate protection and costing Germany billions in tax money. But not only that: Our new legal opinion proves that the Energy Charter Treaty violates Union law.
Thanks to your help, we were able to commission the law firm Günther, which is internationally renowned for environmental and constitutional law, with a comprehensive legal opinion on the Energy Charter Treaty. It comes to the conclusion that the treaty is neither compatible with the autonomy of the legal system of the EU nor with its regulatory autonomy. Thus, not only arbitration proceedings between EU countries are illegal, but also arbitration proceedings between non-EU and EU countries. As a result, arbitral awards would not be enforceable within the EU. The problem: the arbitral tribunals do not comply with European law.
With our legal opinion, we are therefore offering all governments a way to take legal action against the ECT and thus also to remove the clause that would bind us to the arbitration proceedings for another 20 years after exit. With your support, we are able to bring the expertise of our lawyers into the political discourse. So we sent the report to the federal government and in talks we are showing how we can best get rid of the climate killer treaty.
Especially in times of energy and climate crisis, governments must regain their ability to act. Parallel justice with special rights of action for large investors stand in the way of climate protection and the energy transition, burden democracy and cost billions in taxes. Therefore, there can only be one consequence: the German federal government, the European member states and the EU should withdraw from the Energy Charter Treaty before the end of this year and finally abolish the system for protecting investments in fossil fuels anchored in it.
Das gibt es ja auch bei den diversen Handelsabkommen, dass Länder Firmen bezahlen müssen, wenn sie entscheiden, dass ihr Produkt nicht gut für die Umwelt oder die Menschen ist. Völlig verrückt, wo bleibt denn da der freie Markt? Ein freier Markt ohne Risiko existiert nicht!
… This is also the case with several trade treaties, that countries have to pay companies, if their products are being found bad for the environment or for people. Completely crazy, where does that leave the free market? A free market without risk does not exist!
Mit einem neuen Regelwerk möchte die Europäische Union Standards für nachhaltiges Wirtschaften festlegen. Doch wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen in der so genannten „Taxonomie“ auch Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Formen der Energieerzeugung eingestuft werden! Das wäre ein Greenwashing-GAU, denn dieser Etikettenschwindel würde milliardenschwere Fehlinvestitionen in veraltete Technologien lenken. Milliarden, die wir dringend für den Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems brauchen.
Doch noch kann das EU-Parlament sein Veto einlegen! Dabei kommt es insbesondere auf die Stimmen der konservativen EVP-Fraktion (in Deutschland: CDU/CSU) und der Liberalen (FDP und Freie Wähler) an. Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten dieser Fraktionen aus Ihrem Bundesland, damit Erdgas und Atomkraft keinen grünen Anstrich bekommen.
Die Kommission hat das „Ökolabel“ für Gas und Atomkraft als „delegierten Rechtsakt“ auf den Weg gebracht. In diesem Verfahren können sowohl der Ministerrat als auch das EU-Parlament ein Veto einlegen. Während vom Rat in dieser Sache nichts zu erwarten ist, läuft der Prozess für ein Veto im Parlament auf Hochtouren: Ein fraktionsübergreifendes Bündnis hat im Mai eine Resolution zur Ablehnung des Vorschlages entworfen. Mitte Juni werden sich die Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt dazu beraten. Jetzt ist die Zeit, die nötige Mehrheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zu organisieren, sich hinter einer entsprechenden Resolution zu versammeln. Dies wird nicht einfach, aber es bestehen durchaus Chancen auf einen Erfolg!
Denn die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben bereits öffentlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag voraussichtlich ablehnen werden. Und auch aus den Reihen der Konservativen EVP-Fraktion gab es bereits massive Kritik. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte: Viele Abgeordnete sind unzufrieden mit der Vorgehensweise der EU-Kommission, weil sie das Parlament zu wenig einbezogen hat. Deshalb haben wir eine echte Chance, sie zu überzeugen, gegen die Pläne der Kommission zu stimmen.
Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten der konservativen EVP-Fraktion (in Deutschland: CDU/CSU) und der Liberalen (FDP und Freie Wähler) aus Ihrem Bundesland, damit sie den Greenwashing-GAU verhindern!
With a new set of rules, the European Union wants to set standards for sustainable management. But if the EU Commission has its way, natural gas and nuclear power should also be classified as sustainable forms of energy production in the so-called “taxonomy”! That would be a greenwashing meltdown, because this fraudulent labeling would steer bad investments worth billions into outdated technologies. Billions that we urgently need to build a renewable energy system.
But the EU Parliament can still veto it! The votes of the conservative EPP group (in Germany: CDU/CSU) and the liberals (FDP and Free Voters) are particularly important. Join in and write to the MEPs of these groups from your state now, so that natural gas and nuclear power don’t get a green coat of paint.
The Commission has launched the „eco-label“ for gas and nuclear power as a „delegated act“. Both the Council of Ministers and the EU Parliament can veto this procedure. While nothing can be expected from the Council on this matter, the process for a veto in Parliament is in full swing: a cross-party coalition drafted a resolution rejecting the proposal in May. The committees for business and the environment will discuss this in mid-June. Now is the time to organize the necessary majority of at least half of the deputies to gather behind an appropriate resolution. This won’t be easy, but there is a good chance of success!
Because the factions of the Social Democrats, Greens and Left have already made public that they will probably reject the Commission’s proposal. And there has already been massive criticism from the ranks of the Conservative EPP Group. It’s not just about the content: many MEPs are dissatisfied with the way the EU Commission is proceeding, because they haven’t included Parliament enough. So we have a real chance of convincing them to vote against the Commission’s plans.
Take action and write now to the MEPs of the relevant parties in your country, so that they prevent the greenwashing meltdown!
Es ist ein Skandal, wie die EU-Kommission immer wieder versucht, Beschlüsse ohne Konsultation des Parlamentes zu treffen. Bei den Ackergiften läuft das genauso. Wozu haben wir schliesslich das Parlament und bezahlen den Politikern teure Gagen. Jedenfalls nicht dafür, dass die EU-Kommission den Ländern diktiert!
… It is a scandal, how the EU-Commission time and again is trying to make decisions without consultation of the parliament. It is the same with the agro-poisons. What do we actually have the parliament for and are paying the politicians high salaries. In any case not for giving the EU-Commission the right to dictate to the countries!
Mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit … … (The English version follows after the German in one block.)
Wir können es selbst noch kaum glauben: Nach zwei Jahren ist der Südtiroler Pestizidprozess endlich Geschichte! Denn am Freitag hat das Landesgericht Bozen unseren Mitarbeiter Karl Bär freigesprochen: Nachdem bereits im Januar der letzte der 1376 Kläger seinen Strafantrag zurückgezogen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der noch im Raum stehende Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde.
Mit dem Freispruch ist der Versuch der Südtiroler Landesregierung und der Obstlobby, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, endgültig gescheitert. Dass Südtirol ein Pestizidproblem hat, ist eine Wahrheit, die auszusprechen uns niemand verbieten kann. Damit ist das Urteil wegweisend für Menschen in ganz Europa, die sich für eine gesunde Umwelt einsetzen und dafür juristisch angegriffen werden. Erst vor zwei Wochen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weitreichendes Gesetz gegen Einschüchterungsklagen – sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits aganst public participation) – vorgelegt. Jetzt können wir das Urteil als weiteren wichtigen Erfolg für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa feiern!
Bis zu diesem Erfolg war es ein langer und mühsamer Weg, den wir nur dank der großartigen Hilfe unserer Unterstützer:innen meistern konnten. Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Jahren mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben! Nur dank Ihnen war es uns möglich, die Klage so erfolgreich abzuwehren.
In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr darüber, wie es überhaupt zum Prozess gekommen war und wie wir in den letzten Jahren gegen die juristische Attacke gekämpft haben.
ENGLISH
Freedom of speech won for once …
We can hardly believe it ourselves: After two years, the South Tyrolean pesticide process is finally history! Because on Friday the Bolzano regional court acquitted our employee Karl Bär: After the last of the 1376 plaintiffs had already withdrawn their criminal complaint in January, the public prosecutor’s office on Friday applied for a change in the indictment, which also made the allegation of counterfeiting, which was still pending, null and void .
With the acquittal, the attempt by the South Tyrolean state government and the fruit lobby to legally prevent criticism of the use of pesticides has finally failed. The fact that South Tyrol has a pesticide problem is a truth that no one can forbid us to speak out. The judgment is groundbreaking for people all over Europe who are committed to a healthy environment and are being legally attacked for it. Just two weeks ago, the EU Commission presented a proposal for a far-reaching law against intimidation lawsuits – so-called SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Now we can celebrate the judgment as another important success for freedom of expression and information in Europe!
It was a long and arduous path to this success, which we were only able to master thanks to the great help of our supporters. Many thanks to everyone who has supported us with energy, solidarity and money over the past few years! It was only thanks to you that we were able to defend against the lawsuit so successfully.
In our current report you can find out more about how the trial came about in the first place and how we have fought against the legal attack in recent years.
EU-Kommission sagt Einschüchterungsklagen (SLAPP) den Kampf an
Die EU-Kommission hat ihre lang erwartete Anti-SLAPP-Initiative für Europa vorgestellt. Das Kernstück des Maßnahmenpakets ist eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – eine Art europäisches Gesetz gegen Justizmissbrauch durch Einschüchterungsklagen. Die Unterschriften von über 200.000 Menschen, die ein solches Anti-SLAPP-Gesetz fordern, hatten wir im Februar der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben.
Unser Kampf gegen Einschüchterungsklagen
Ursprünglich für Ende des Jahres 2021 erwartet und mehrmals verschoben, hat die EU-Kommission heute ihr umfangreiches Maßnahmenpaket gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) in Europa vorgestellt. SLAPPs, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im Umweltinstitut sind wir selbst von einem SLAPP betroffen und mussten die Wirkung einer solchen juristischen Ohrfeige am eigenen Leib erleben. Deshalb schlossen wir uns der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) an: In einem europaweiten Bündnis kämpfen wir dagegen, dass Menschen, die ökologische oder soziale Missstände anprangern, auch in Europa immer häufiger vor Gericht gezerrt werden.
Einzig und allein strenge gesetzliche Maßnahmen können dem Missbrauch unserer Rechtssysteme durch SLAPP-Klagen wirklich einen Riegel vorschieben. Daher starteten wir gemeinsam mit der Organisation Rettet den Regenwald, die wie wir die SLAPP-Ohrfeige verpasst bekam, eine Petition für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – eine sogenannte EU-Richtlinie. Über 200.000 Unterschriften konnten wir gemeinsam mit dem CASE-Bündnis für die Petition sammeln und Anfang des Jahres an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, übergeben.
Ein Anti-SLAPP-Gesetz für Europa
Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Das Kernstück des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von SLAPPs ist genau eine solche EU-Richtlinie, wie wir sie auch gemeinsam mit CASE in unserer Modell-Richtlinie vorgeschlagen haben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in Kampf gegen SLAPPs, denn bisher gibt es in keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat Gesetze dagegen – anders als in anderen Ländern wie beispielsweise Australien oder Südafrika.
Neben dem Druck aus der Zivilgesellschaft hat wohl auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den EU-Politiker:innen die Augen dafür geöffnet, wie wichtig der Kampf gegen SLAPPs in Europa ist. Denn unter den notorischen „SLAPPern“ befinden sich auffallend häufig russische, kreml-nahe Oligarchen, die kritische Berichtserstattung durch SLAPPs unterbinden wollen. So wurde beispielsweise die britische Journalistin Catherine Belton vom russischen Milliardär Roman Abramovich wegen Verleumdung verklagt, weil sie in ihrem Buch „Putin’s People“ dessen Verbindungen zum russischen Präsidenten offengelegt hatte.
„Daphnes Gesetz“
Auf einer Pressekonferenz des CASE-Bündnisses erklärte Vera Jourová, dass sie die EU-Richtlinie eigentlich gerne „Daphnes Gesetz“ genannt hätte – nach einem der bekanntesten SLAPP-Opfer Europas der letzten Jahre: Daphne Caruana Galizia. Gegen die maltesische Journalistin Daphne, die 2016 durch eine Autobombe ermordet wurde, waren vor ihrem Tod ganze 47 SLAPP-Klagen anhängig, die ihr und ihrer Familie das Leben schwer machten. Daphnes Sohn Matthew Caruana Galizia berichtete auf der Pressekonferenz von einer seiner frühesten Kindheitserinnerungen: So sollten er und seine Geschwister nichts von Polizist:innen annehmen, die an der Haustür klingelten, da es sich hierbei üblicherweise um die nächste Gerichtsvorhandlung handelte. Diese Anekdote illustriert, wie sehr das Leben der Familie Caruana Galizia über Jahrzehnte von den Einschüchterunsversuchen durch SLAPPs überschattet wurde.
Das steht im Gesetzesvorschlag:
Positiv ist, dass die EU-Kommission ihrer geplanten Richtlinie eine sehr breite Definition dessen, was als SLAPP zu verstehen ist, zugrunde legt. Als SLAPP definiert werden Klagen, die darauf abzielen, eine Handlung öffentlicher Beteiligung zu verhindern, zu beschränken oder zu bestrafen, und die entweder offensichtlich haltlos oder offensichtlich missbräuchlich sind oder die beide Kriterien erfüllen. Indem SLAPPs nicht dadurch definiert werden, welche Personengruppe(n) sie betreffen (z.B. Journalist:innen), sondern welche Art von Handlung bzw. Äußerung sie bedrohen, können sich also auch Nicht-Regierungsorganisationen wie wir auf die EU-Richtlinie berufen.
Außerdem hat die Kommission in ihren Gesetzesvorschlag genau die Maßnahmen mit aufgenommen hat, die auch CASE für zentral hält, wie z.B.:
• Frühzeitige Abweisung: Geslappte Personen sollen die Möglichkeit bekommen, beim Gericht einen Antrag auf frühzeitige Abweisung der Klage zu stellen. Der/die Richter:in muss dann den Verdacht überprüfen, dass es sich um eine missbräuchliche Klage handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann das Gericht die Klage abweisen, bevor die eigentliche – für die Angeklagten teure, zeitaufwendige und kräftezehrende – Gerichtsverhandlung überhaupt beginnt.
• Umkehr der Beweislast: In diesem Fall sollen nicht die Personen, die vor Gericht gezerrt werden, in der Pflicht zu sein, zu beweisen, dass es sich um einen SLAPP handelt. Vielmehr müssen die Kläger:innen beweisen, dass es sich bei ihrem Vorgehen nicht um einen SLAPP handelt.
• Kostenausgleich: Wird eine Klage vom Gericht als SLAPP identifiziert und frühzeitig abgewiesen, sollen die Kläger:innen verpflichtet werden können, die zur Unrecht Angeklagten für die entstandenen Kosten zu entschädigen.
• Sanktionen: Diejenigen, die SLAPPs anzetteln, sollen durch Strafzahlungen sanktioniert werden können. Dadurch sollen Unternehmen, Regierungsvertreter:innen und mächtige Einzelpersonen davon abgehalten werden, Kritiker:innen vor Gericht zu zerren. Bisher gibt es für diejenigen, die auf diese Art unsere Rechtssysteme missbrauchen, keinerlei negative Konsequezen zu befürchten.
Zu kritisieren ist, dass die EU-Richtlinie nur auf SLAPP-Fälle anwendbar sein soll, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Das heißt konkret: Wenn eine der Parteien, also Kläger:innen oder Angeklagte nicht in dem Land ansässig sind, in dem die Klage vorgebracht wird, soll die EU-Richtlinie greifen (ein Großteil der SLAPP-Fälle in der EU ist in diesem Sinne jedoch nicht grenzüberschreitend, wie eine umfangreiche Untersuchung von CASE gezeigt hat). Auch Fälle, die eine Handlung öffentlicher Beteiligung betreffen, die für mehr als ein EU-Land Relevanz haben, werden als grenzüberschreitend verstanden. Ob ein Fall wie derjenige der französischen Anti-Pestizid-Aktivistin Valérie Murat (in dem sowohl Kläger:innen als auch Angeklagte in Frankreich ansässig sind) von der EU-Richtlinie abgedeckt wären, ist also eine Frage der Interpretation. Es käme in diesem Fall darauf an, ob die Kritik von Murat an den Pestizid-Rückständen in den berühmten Bordeaux-Weinen auch über Frankreich hinaus als relevant erachtet wird.
Außerdem soll die EU-Richtlinie nur in zivilrechtlichen Verfahren greifen. Sie wäre also leider nicht auf den SLAPP gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär anwendbar, der sich vor einem Strafgericht verteidigen muss. Allerdings wird der Vorschlag zum EU-Gesetz gegen SLAPPs von einer Empfehlung der EU-Kommission an die europäischen Mitgliedsstaaten begleitet, nationale Anti-SLAPP-Gesetze zu erlassen. Diese nationalen Gesetze sollen nach dem Willen der EU-Kommission alle SLAPP-Betroffenen schützen, unabhängig davon, ob sie in zivil- oder strafrechtliche Klagen verwickelt werden und auch unabhängig davon, ob sie in einem grenzüberschreitenden Fall verklagt werden oder nicht.
Bloß nicht lockerlassen
Daher werden wir uns gemeinsam mit CASE weiterhin dafür einsetzen, dass auch auf nationaler Ebene solide gesetzliche Schutzmechanismen für SLAPP-Betroffene umgesetzt werden. Im Umweltinstitut werden wir vor allem dafür kämpfen, dass Deutschland ein eigenes nationales Anti-SLAPP-Gesetz bekommt. Doch auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie bleiben wir am Ball: Denn bevor diese in Kraft treten kann, müssen auch die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Während die deutsche Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen hat, EU-weit Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen, stehen aber unter anderem die tschechische, die ungarische und die polnische Regierung dem Vorschlag der EU-Kommission skeptisch gegenüber. Wir werden also nicht lockerlassen und weiterhin Druck machen, damit der gute Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Länder nicht verwässert wird!
EU Commission declares war on intimidation lawsuits (SLAPP)
The EU Commission has unveiled its long-awaited anti-SLAPP initiative for Europe. The core of the package of measures is an EU directive against SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – a kind of European law against abuse of justice through intimidation lawsuits. In February, we handed over the signatures of more than 200,000 people demanding such an anti-SLAPP law to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová.
Our fight against intimidation lawsuits
Originally expected for the end of 2021 and postponed several times, the EU Commission today presented its extensive package of measures against SLAPPs in Europe. SLAPPs, strategic lawsuits against public participation, are abusive lawsuits designed to intimidate and silence critical voices. At the Environmental Institute, we are affected by a SLAPP ourselves and have had to experience the effects of such a legal slap in the face firsthand. That’s why we joined the Coalition against SLAPPs in Europe (CASE): In a Europe-wide alliance, we fight against the fact that people who denounce ecological or social grievances are increasingly being dragged to court in Europe.
Only strong legal action can really put a stop to the abuse of our legal systems by SLAPP lawsuits. Therefore, together with the organization Rettet den Regenwald, which, like us, got the SLAPP slap in the face, we started a petition for a European anti-SLAPP law – a so-called EU directive. Together with the CASE alliance, we were able to collect over 200,000 signatures for the petition and handed it over to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová, at the beginning of the year.
An anti-SLAPP law for Europe
And our pressure has had an effect: The core of the package of measures presented by the EU Commission to combat SLAPPs is exactly the kind of EU directive that we proposed together with CASE in our model directive. This is an important milestone in the fight against SLAPPs, because so far there are no laws against SLAPPs in any European member state – unlike in other countries such as Australia or South Africa.
In addition to the pressure from civil society, the Russian war of aggression against Ukraine has probably opened the eyes of EU politicians to the importance of fighting SLAPPs in Europe. Because among the notorious „SLAPPers“ there are a striking number of Russian oligarchs close to the Kremlin who want to stop SLAPPs from reporting critically. For example, British journalist Catherine Belton was sued by Russian billionaire Roman Abramovich for defamation after she disclosed his ties to the Russian president in her book „Putin’s People.“
„Daphne’s Law“
At a press conference of the CASE alliance, Vera Jourová explained that she would have liked to call the EU directive „Daphne’s Law“ – after one of the most well-known SLAPP victims in Europe in recent years: Daphne Caruana Galizia. The Maltese journalist Daphne, who was murdered by a car bomb in 2016, had 47 SLAPP lawsuits pending before her death, making life difficult for her and her family. Daphne’s son Matthew Caruana Galizia shared one of his earliest childhood memories at the press conference: He and his siblings were not supposed to accept anything from police officers who rang the doorbell, as this was usually the next court hearing. This anecdote illustrates how much the lives of the Caruana Galizia family have been overshadowed by intimidation attempts by SLAPPs for decades.
This is what the bill says:
It is positive that the EU Commission bases its planned directive on a very broad definition of what is to be understood as SLAPP. SLAPP is defined as a lawsuit aimed at preventing, restraining, or punishing an act of public participation that is either manifestly baseless, manifestly abusive, or meets both criteria. Since SLAPPs are not defined by which group(s) of people they affect (e.g. journalists), but by the type of action or statement they threaten, non-governmental organizations like us can also invoke the EU directive.
In addition, the Commission has included exactly those measures in its legislative proposal that CASE also considers to be central, such as:
• Early dismissal: People who have been slapped should be given the opportunity to petition the court to have the lawsuit dismissed early. The judge must then review the suspicion that it could be an abusive lawsuit. If the suspicion is confirmed, the court can dismiss the lawsuit before the actual court hearing – which is expensive, time-consuming and exhausting for the accused – even begins.
• Reversal of the burden of proof: In this case, the people who are being taken to court should not have the obligation to prove that it is a SLAPP. Rather, the plaintiffs must prove that their actions are not a SLAPP.
• Compensation of costs: If a lawsuit is identified by the court as SLAPP and dismissed at an early stage, the plaintiffs should be obliged to compensate the wrongly accused for the costs incurred.
• Sanctions: Those who initiate SLAPPs should be able to be sanctioned with fines. This is to deter corporations, government officials and powerful individuals from taking critics to court. So far there are no negative consequences for those who abuse our legal systems in this way.
One criticism is that the EU directive should only be applicable to SLAPP cases that have a cross-border character. In concrete terms, this means that if one of the parties, i.e. the plaintiff or the accused, is not resident in the country in which the lawsuit is being brought, the EU directive should apply (however, a large part of the SLAPP cases in the EU are in this sense not cross-border, as an extensive investigation by CASE has shown). Cases involving an act of public participation relevant to more than one EU country are also understood to be cross-border. So whether a case like that of French anti-pesticide activist Valérie Murat (in which both plaintiffs and defendants are based in France) would be covered by the EU directive is a matter of interpretation. In this case, it would depend on whether Murat’s criticism of the pesticide residues in the famous Bordeaux wines is also considered relevant beyond France.
In addition, the EU directive should only apply in civil law proceedings. Unfortunately, it would not be applicable to the SLAPP against our employee Karl Baer, who has to defend himself before a criminal court. However, the proposed EU law against SLAPPs is accompanied by a recommendation from the EU Commission to the European member states to enact national anti-SLAPP laws. According to the EU Commission, these national laws are intended to protect all SLAPP victims, regardless of whether they are involved in civil or criminal lawsuits and also regardless of whether they are sued in a cross-border case or not.
Just don’t let go
Therefore, together with CASE, we will continue to work to ensure that solid legal protection mechanisms for SLAPP victims are also implemented at national level. In the Environmental Institute, we will primarily fight for Germany to have its own national anti-SLAPP law. But we are also staying on the ball with regard to the EU directive: before it can come into force, the governments of all EU member states must also agree. While the German government has already promised in its coalition agreement to support EU-wide measures against SLAPPs, the Czech, Hungarian and Polish governments, among others, are skeptical about the EU Commission’s proposal. So we will not let up and will continue to exert pressure so that the good proposal of the EU Commission is not watered down in the negotiations with the governments of the EU countries!
Die SLAPPs sind ein Angriff auf unsere Demokratien und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein Skandal, dass unsere Rechtswesen auf diese Weise missbraucht werden.
… The SLAPPs are an attack on our democracies and our freedom of speech. It is a scandal that our judiciaries are misused in this way.
"I have enough time to rest, but I don't have a minute to waste". Come and catch me with your wise words and we will have some fun with our words of wisdom.
How to cook "with visual instructions" "using familiar ingredients from your local grocery stores" healthy, traditional and delicious Japanese dishes!!
"Es tanzen tausend Gedanken, im Mondschein, wollen frei sein. Eine leise Melodie, aus Blütenstaub formt eine Sinfonie.[...]" (Die Kraft der Feenmelodie)
Stella, oh, Stella 