Freispruch im Südtiroler Pestizidprozess! …Acquittal in the South Tyrolean pesticide trial!


Mal ein Sieg für die Meinungsfreiheit …
… (The English version follows after the German in one block.)

Wir können es selbst noch kaum glauben: Nach zwei Jahren ist der Südtiroler Pestizidprozess endlich Geschichte! Denn am Freitag hat das Landesgericht Bozen unseren Mitarbeiter Karl Bär freigesprochen: Nachdem bereits im Januar der letzte der 1376 Kläger seinen Strafantrag zurückgezogen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der noch im Raum stehende Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde.

Mit dem Freispruch ist der Versuch der Südtiroler Landesregierung und der Obstlobby, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, endgültig gescheitert. Dass Südtirol ein Pestizidproblem hat, ist eine Wahrheit, die auszusprechen uns niemand verbieten kann. Damit ist das Urteil wegweisend für Menschen in ganz Europa, die sich für eine gesunde Umwelt einsetzen und dafür juristisch angegriffen werden. Erst vor zwei Wochen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein weitreichendes Gesetz gegen Einschüchterungsklagen – sogenannte SLAPPs (strategic lawsuits aganst public participation) – vorgelegt. Jetzt können wir das Urteil als weiteren wichtigen Erfolg für die Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa feiern!

Bis zu diesem Erfolg war es ein langer und mühsamer Weg, den wir nur dank der großartigen Hilfe unserer Unterstützer:innen meistern konnten. Vielen Dank an alle, die uns in den letzten Jahren mit Tatkraft, Solidarität und Geld unterstützt haben! Nur dank Ihnen war es uns möglich, die Klage so erfolgreich abzuwehren. 

In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr darüber, wie es überhaupt zum Prozess gekommen war und wie wir in den letzten Jahren gegen die juristische Attacke gekämpft haben.

ENGLISH

Freedom of speech won for once …

We can hardly believe it ourselves: After two years, the South Tyrolean pesticide process is finally history! Because on Friday the Bolzano regional court acquitted our employee Karl Bär: After the last of the 1376 plaintiffs had already withdrawn their criminal complaint in January, the public prosecutor’s office on Friday applied for a change in the indictment, which also made the allegation of counterfeiting, which was still pending, null and void .

With the acquittal, the attempt by the South Tyrolean state government and the fruit lobby to legally prevent criticism of the use of pesticides has finally failed. The fact that South Tyrol has a pesticide problem is a truth that no one can forbid us to speak out. The judgment is groundbreaking for people all over Europe who are committed to a healthy environment and are being legally attacked for it. Just two weeks ago, the EU Commission presented a proposal for a far-reaching law against intimidation lawsuits – so-called SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Now we can celebrate the judgment as another important success for freedom of expression and information in Europe!

It was a long and arduous path to this success, which we were only able to master thanks to the great help of our supporters. Many thanks to everyone who has supported us with energy, solidarity and money over the past few years! It was only thanks to you that we were able to defend against the lawsuit so successfully.

In our current report you can find out more about how the trial came about in the first place and how we have fought against the legal attack in recent years.

Auch mal gute Neuigkeiten … Some good news

Das ist ein globales Problem, daher auch auf Englisch.

… As this is a global problem, I am posting in English as well, in one block after the German.

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EU-Kommission sagt Einschüchterungsklagen (SLAPP) den Kampf an

Die EU-Kommission hat ihre lang erwartete Anti-SLAPP-Initiative für Europa vorgestellt. Das Kernstück des Maßnahmenpakets ist eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – eine Art europäisches Gesetz gegen Justizmissbrauch durch Einschüchterungsklagen. Die Unterschriften von über 200.000 Menschen, die ein solches Anti-SLAPP-Gesetz fordern, hatten wir im Februar der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben.

Unser Kampf gegen Einschüchterungsklagen

Ursprünglich für Ende des Jahres 2021 erwartet und mehrmals verschoben, hat die EU-Kommission heute ihr umfangreiches Maßnahmenpaket gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) in Europa vorgestellt. SLAPPs, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im Umweltinstitut sind wir selbst von einem SLAPP betroffen und mussten die Wirkung einer solchen juristischen Ohrfeige am eigenen Leib erleben. Deshalb schlossen wir uns der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) an: In einem europaweiten Bündnis kämpfen wir dagegen, dass Menschen, die ökologische oder soziale Missstände anprangern, auch in Europa immer häufiger vor Gericht gezerrt werden.

Einzig und allein strenge gesetzliche Maßnahmen können dem Missbrauch unserer Rechtssysteme durch SLAPP-Klagen wirklich einen Riegel vorschieben. Daher starteten wir gemeinsam mit der Organisation Rettet den Regenwald, die wie wir die SLAPP-Ohrfeige verpasst bekam, eine Petition für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – eine sogenannte EU-Richtlinie. Über 200.000 Unterschriften konnten wir gemeinsam mit dem CASE-Bündnis für die Petition sammeln und Anfang des Jahres an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, übergeben.

Ein Anti-SLAPP-Gesetz für Europa

Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Das Kernstück des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von SLAPPs ist genau eine solche EU-Richtlinie, wie wir sie auch gemeinsam mit CASE in unserer Modell-Richtlinie vorgeschlagen haben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in Kampf gegen SLAPPs, denn bisher gibt es in keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat Gesetze dagegen – anders als in anderen Ländern wie beispielsweise Australien oder Südafrika.

Neben dem Druck aus der Zivilgesellschaft hat wohl auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den EU-Politiker:innen die Augen dafür geöffnet, wie wichtig der Kampf gegen SLAPPs in Europa ist. Denn unter den notorischen „SLAPPern“ befinden sich auffallend häufig russische, kreml-nahe Oligarchen, die kritische Berichtserstattung durch SLAPPs unterbinden wollen. So wurde beispielsweise die britische Journalistin Catherine Belton vom russischen Milliardär Roman Abramovich wegen Verleumdung verklagt, weil sie in ihrem Buch „Putin’s People“ dessen Verbindungen zum russischen Präsidenten offengelegt hatte.

„Daphnes Gesetz“

Auf einer Pressekonferenz des CASE-Bündnisses erklärte Vera Jourová, dass sie die EU-Richtlinie eigentlich gerne „Daphnes Gesetz“ genannt hätte – nach einem der bekanntesten SLAPP-Opfer Europas der letzten Jahre: Daphne Caruana Galizia. Gegen die maltesische Journalistin Daphne, die 2016 durch eine Autobombe ermordet wurde, waren vor ihrem Tod ganze 47 SLAPP-Klagen anhängig, die ihr und ihrer Familie das Leben schwer machten. Daphnes Sohn Matthew Caruana Galizia berichtete auf der Pressekonferenz von einer seiner frühesten Kindheitserinnerungen: So sollten er und seine Geschwister nichts von Polizist:innen annehmen, die an der Haustür klingelten, da es sich hierbei üblicherweise um die nächste Gerichtsvorhandlung handelte. Diese Anekdote illustriert, wie sehr das Leben der Familie Caruana Galizia über Jahrzehnte von den Einschüchterunsversuchen durch SLAPPs überschattet wurde.

Das steht im Gesetzesvorschlag:

Positiv ist, dass die EU-Kommission ihrer geplanten Richtlinie eine sehr breite Definition dessen, was als SLAPP zu verstehen ist, zugrunde legt. Als SLAPP definiert werden Klagen, die darauf abzielen, eine Handlung öffentlicher Beteiligung zu verhindern, zu beschränken oder zu bestrafen, und die entweder offensichtlich haltlos oder offensichtlich missbräuchlich sind oder die beide Kriterien erfüllen. Indem SLAPPs nicht dadurch definiert werden, welche Personengruppe(n) sie betreffen (z.B. Journalist:innen), sondern welche Art von Handlung bzw. Äußerung sie bedrohen, können sich also auch Nicht-Regierungsorganisationen wie wir auf die EU-Richtlinie berufen.

Außerdem hat die Kommission in ihren Gesetzesvorschlag genau die Maßnahmen mit aufgenommen hat, die auch CASE für zentral hält, wie z.B.:

•                         Frühzeitige Abweisung: Geslappte Personen sollen die Möglichkeit bekommen, beim Gericht einen Antrag auf frühzeitige Abweisung der Klage zu stellen. Der/die Richter:in muss dann den Verdacht überprüfen, dass es sich um eine missbräuchliche Klage handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann das Gericht die Klage abweisen, bevor die eigentliche – für die Angeklagten teure, zeitaufwendige und kräftezehrende – Gerichtsverhandlung überhaupt beginnt.

•                         Umkehr der Beweislast: In diesem Fall sollen nicht die Personen, die vor Gericht gezerrt werden, in der Pflicht zu sein, zu beweisen, dass es sich um einen SLAPP handelt. Vielmehr müssen die Kläger:innen beweisen, dass es sich bei ihrem Vorgehen nicht um einen SLAPP handelt.

•                         Kostenausgleich: Wird eine Klage vom Gericht als SLAPP identifiziert und frühzeitig abgewiesen, sollen die Kläger:innen verpflichtet werden können, die zur Unrecht Angeklagten für die entstandenen Kosten zu entschädigen.

•                         Sanktionen: Diejenigen, die SLAPPs anzetteln, sollen durch Strafzahlungen sanktioniert werden können. Dadurch sollen Unternehmen, Regierungsvertreter:innen und mächtige Einzelpersonen davon abgehalten werden, Kritiker:innen vor Gericht zu zerren. Bisher gibt es für diejenigen, die auf diese Art unsere Rechtssysteme missbrauchen, keinerlei negative Konsequezen zu befürchten.

Zu kritisieren ist, dass die EU-Richtlinie nur auf SLAPP-Fälle anwendbar sein soll, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Das heißt konkret: Wenn eine der Parteien, also Kläger:innen oder Angeklagte nicht in dem Land ansässig sind, in dem die Klage vorgebracht wird, soll die EU-Richtlinie greifen (ein Großteil der SLAPP-Fälle in der EU ist in diesem Sinne jedoch nicht grenzüberschreitend, wie eine umfangreiche Untersuchung von CASE gezeigt hat). Auch Fälle, die eine Handlung öffentlicher Beteiligung betreffen, die für mehr als ein EU-Land Relevanz haben, werden als grenzüberschreitend verstanden. Ob ein Fall wie derjenige der französischen Anti-Pestizid-Aktivistin Valérie Murat (in dem sowohl Kläger:innen als auch Angeklagte in Frankreich ansässig sind) von der EU-Richtlinie abgedeckt wären, ist also eine Frage der Interpretation. Es käme in diesem Fall darauf an, ob die Kritik von Murat an den Pestizid-Rückständen in den berühmten Bordeaux-Weinen auch über Frankreich hinaus als relevant erachtet wird.

Außerdem soll die EU-Richtlinie nur in zivilrechtlichen Verfahren greifen. Sie wäre also leider nicht auf den SLAPP gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär anwendbar, der sich vor einem Strafgericht verteidigen muss. Allerdings wird der Vorschlag zum EU-Gesetz gegen SLAPPs von einer Empfehlung der EU-Kommission an die europäischen Mitgliedsstaaten begleitet, nationale Anti-SLAPP-Gesetze zu erlassen. Diese nationalen Gesetze sollen nach dem Willen der EU-Kommission alle SLAPP-Betroffenen schützen, unabhängig davon, ob sie in zivil- oder strafrechtliche Klagen verwickelt werden und auch unabhängig davon, ob sie in einem grenzüberschreitenden Fall verklagt werden oder nicht.

Bloß nicht lockerlassen

Daher werden wir uns gemeinsam mit CASE weiterhin dafür einsetzen, dass auch auf nationaler Ebene solide gesetzliche Schutzmechanismen für SLAPP-Betroffene umgesetzt werden. Im Umweltinstitut werden wir vor allem dafür kämpfen, dass Deutschland ein eigenes nationales Anti-SLAPP-Gesetz bekommt. Doch auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie bleiben wir am Ball: Denn bevor diese in Kraft treten kann, müssen auch die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Während die deutsche Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen hat, EU-weit Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen, stehen aber unter anderem die tschechische, die ungarische und die polnische Regierung dem Vorschlag der EU-Kommission skeptisch gegenüber. Wir werden also nicht lockerlassen und weiterhin Druck machen, damit der gute Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Länder nicht verwässert wird!

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ENGLISH

EU Commission declares war on intimidation lawsuits (SLAPP)

The EU Commission has unveiled its long-awaited anti-SLAPP initiative for Europe. The core of the package of measures is an EU directive against SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – a kind of European law against abuse of justice through intimidation lawsuits. In February, we handed over the signatures of more than 200,000 people demanding such an anti-SLAPP law to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová.

Our fight against intimidation lawsuits

Originally expected for the end of 2021 and postponed several times, the EU Commission today presented its extensive package of measures against SLAPPs in Europe. SLAPPs, strategic lawsuits against public participation, are abusive lawsuits designed to intimidate and silence critical voices. At the Environmental Institute, we are affected by a SLAPP ourselves and have had to experience the effects of such a legal slap in the face firsthand. That’s why we joined the Coalition against SLAPPs in Europe (CASE): In a Europe-wide alliance, we fight against the fact that people who denounce ecological or social grievances are increasingly being dragged to court in Europe.

Only strong legal action can really put a stop to the abuse of our legal systems by SLAPP lawsuits. Therefore, together with the organization Rettet den Regenwald, which, like us, got the SLAPP slap in the face, we started a petition for a European anti-SLAPP law – a so-called EU directive. Together with the CASE alliance, we were able to collect over 200,000 signatures for the petition and handed it over to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová, at the beginning of the year.

An anti-SLAPP law for Europe

And our pressure has had an effect: The core of the package of measures presented by the EU Commission to combat SLAPPs is exactly the kind of EU directive that we proposed together with CASE in our model directive. This is an important milestone in the fight against SLAPPs, because so far there are no laws against SLAPPs in any European member state – unlike in other countries such as Australia or South Africa.

In addition to the pressure from civil society, the Russian war of aggression against Ukraine has probably opened the eyes of EU politicians to the importance of fighting SLAPPs in Europe. Because among the notorious „SLAPPers“ there are a striking number of Russian oligarchs close to the Kremlin who want to stop SLAPPs from reporting critically. For example, British journalist Catherine Belton was sued by Russian billionaire Roman Abramovich for defamation after she disclosed his ties to the Russian president in her book „Putin’s People.“

„Daphne’s Law“

At a press conference of the CASE alliance, Vera Jourová explained that she would have liked to call the EU directive „Daphne’s Law“ – after one of the most well-known SLAPP victims in Europe in recent years: Daphne Caruana Galizia. The Maltese journalist Daphne, who was murdered by a car bomb in 2016, had 47 SLAPP lawsuits pending before her death, making life difficult for her and her family. Daphne’s son Matthew Caruana Galizia shared one of his earliest childhood memories at the press conference: He and his siblings were not supposed to accept anything from police officers who rang the doorbell, as this was usually the next court hearing. This anecdote illustrates how much the lives of the Caruana Galizia family have been overshadowed by intimidation attempts by SLAPPs for decades.

This is what the bill says:

It is positive that the EU Commission bases its planned directive on a very broad definition of what is to be understood as SLAPP. SLAPP is defined as a lawsuit aimed at preventing, restraining, or punishing an act of public participation that is either manifestly baseless, manifestly abusive, or meets both criteria. Since SLAPPs are not defined by which group(s) of people they affect (e.g. journalists), but by the type of action or statement they threaten, non-governmental organizations like us can also invoke the EU directive.

In addition, the Commission has included exactly those measures in its legislative proposal that CASE also considers to be central, such as:

• Early dismissal: People who have been slapped should be given the opportunity to petition the court to have the lawsuit dismissed early. The judge must then review the suspicion that it could be an abusive lawsuit. If the suspicion is confirmed, the court can dismiss the lawsuit before the actual court hearing – which is expensive, time-consuming and exhausting for the accused – even begins.

• Reversal of the burden of proof: In this case, the people who are being taken to court should not have the obligation to prove that it is a SLAPP. Rather, the plaintiffs must prove that their actions are not a SLAPP.

• Compensation of costs: If a lawsuit is identified by the court as SLAPP and dismissed at an early stage, the plaintiffs should be obliged to compensate the wrongly accused for the costs incurred.

• Sanctions: Those who initiate SLAPPs should be able to be sanctioned with fines. This is to deter corporations, government officials and powerful individuals from taking critics to court. So far there are no negative consequences for those who abuse our legal systems in this way.

One criticism is that the EU directive should only be applicable to SLAPP cases that have a cross-border character. In concrete terms, this means that if one of the parties, i.e. the plaintiff or the accused, is not resident in the country in which the lawsuit is being brought, the EU directive should apply (however, a large part of the SLAPP cases in the EU are in this sense not cross-border, as an extensive investigation by CASE has shown). Cases involving an act of public participation relevant to more than one EU country are also understood to be cross-border. So whether a case like that of French anti-pesticide activist Valérie Murat (in which both plaintiffs and defendants are based in France) would be covered by the EU directive is a matter of interpretation. In this case, it would depend on whether Murat’s criticism of the pesticide residues in the famous Bordeaux wines is also considered relevant beyond France.

In addition, the EU directive should only apply in civil law proceedings. Unfortunately, it would not be applicable to the SLAPP against our employee Karl Baer, ​​who has to defend himself before a criminal court. However, the proposed EU law against SLAPPs is accompanied by a recommendation from the EU Commission to the European member states to enact national anti-SLAPP laws. According to the EU Commission, these national laws are intended to protect all SLAPP victims, regardless of whether they are involved in civil or criminal lawsuits and also regardless of whether they are sued in a cross-border case or not.

Just don’t let go

Therefore, together with CASE, we will continue to work to ensure that solid legal protection mechanisms for SLAPP victims are also implemented at national level. In the Environmental Institute, we will primarily fight for Germany to have its own national anti-SLAPP law. But we are also staying on the ball with regard to the EU directive: before it can come into force, the governments of all EU member states must also agree. While the German government has already promised in its coalition agreement to support EU-wide measures against SLAPPs, the Czech, Hungarian and Polish governments, among others, are skeptical about the EU Commission’s proposal. So we will not let up and will continue to exert pressure so that the good proposal of the EU Commission is not watered down in the negotiations with the governments of the EU countries!

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Die SLAPPs sind ein Angriff auf unsere Demokratien und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein Skandal, dass unsere Rechtswesen auf diese Weise missbraucht werden.

… The SLAPPs are an attack on our democracies and our freedom of speech. It is a scandal that our judiciaries are misused in this way.

SLAPPs gefährden die Demokratie … SLAPPs endanger democracy


Jetzt mitmachen: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Join us now: freedom of speech is not negotiable! (The English text follows in one block after the German.)


Das neue Jahr startet für uns mit der Aussicht auf einen weiteren Gerichtstermin: Bereits in wenigen Wochen müssen wir erneut nach Italien reisen, um uns wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau vor dem Landesgericht Bozen zu verteidigen. Mittlerweile beschäftigt uns der sogenannte Pestizidprozess damit nun im vierten Jahr. Doch wir sind nur ein Beispiel für eine von vielen Organisationen, die von einer SLAPP-Klage betroffen sind. Europaweit werden jedes Jahr hunderte Menschen vor Gericht gezerrt, weil sie im Interesse der Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam gemacht haben.

SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation: Mit solchen strategischen Einschüchterungsklagen missbrauchen Regierungen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen unser Rechtssystem, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die den Mächtigen auf die Finger schauen. Betroffen sind NGOs, die auf Umweltverschmutzungen hinweisen genauso wie Journalist:innen, die Korruptionsskandale enthüllen oder Gewerkschaftler:innen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Doch unsere Demokratie ist auf kritische Berichterstattung und die Möglichkeit, sich angstfrei öffentlich einzubringen, angewiesen. Unterschreiben Sie daher jetzt unseren Appell an die EU-Kommission, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben.

Rund 100.000 Menschen aus ganz Europa haben sich bereits unserem Aufruf angeschlossen und von der EU ein wirksames Anti-SLAPP-Gesetz gefordert. Und der Druck zeigt bereits Wirkung: Nachdem sich im November das EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein solches Gesetz ausgesprochen hat, erarbeitet die EU-Kommission nun einen Entwurf dafür.

Um herauszufinden, was es braucht, um kritische Stimmen besser vor SLAPPs zu schützen, hat die Kommission eine öffentliche Befragung gestartet, die in wenigen Tagen enden wird. Als Organisation, die selbst mit einer Einschüchterungsklage konfrontiert ist, haben wir uns daran beteiligt. Doch SLAPPs bedrohen nicht nur diejenigen, die direkt betroffen sind, sondern greifen Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen an: Deswegen müssen wir den zuständigen Politiker:innen in Brüssel jetzt klar machen: Das Anti-SLAPP-Gesetz muss auf ein breites Fundament gestellt sein und wirklich alle Betroffenen schützen, ganz gleich in welchem EU-Land sie vor Gericht gezerrt werden!

Schon in den nächsten Wochen wollen wir die EU-Kommission mit dieser Forderung und möglichst vielen Unterschriften im Rücken konfrontieren. Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite, indem auch Sie unseren Appell unterschreiben.

ENGLISH

The new year starts for us with the prospect of another court appointment: in a few weeks we will have to travel to Italy again to defend ourselves at the Bolzano Regional Court because of our criticism of the high use of pesticides in South Tyrolean apple cultivation. We are now in the fourth year of the so-called pesticide process. But we are just one example of one of many organizations that have been affected by a SLAPP lawsuit. Every year hundreds of people across Europe are dragged to court because they have drawn attention to grievances of public interest.

SLAPP stands for Strategic Lawsuits against Public Participation: With such strategic lawsuits meant to intimidate governments, companies or even individuals, abuse our legal system to silence those who are watching the powerful. Affected are NGOs who point out environmental pollution as well as journalists who expose corruption scandals or trade unionists who denounce human rights violations.

But our democracy depends on critical reporting and the opportunity to contribute publicly without fear. Therefore, please sign our appeal to the EU Commission to put a stop to SLAPPs in Europe.

Around 100,000 people from all over Europe have already joined our call and demanded an effective anti-SLAPP law from the EU. And the pressure is already having an effect: after the EU Parliament voted with a large majority in favor of such a law in November, the EU Commission is now working on a draft text.

To find out what it takes to better protect critical voices from SLAPPs, the Commission has launched a public consultation that will end in a few days. As an organization that has faced an intimidation lawsuit itself, we participated. But SLAPPs not only threaten those who are directly affected, they attack fundamental rights such as freedom of expression and information for all of us: That is why we must now make it clear to the responsible politicians in Brussels: The anti-SLAPP law must be based on a broad foundation, and really protect all those affected, no matter in which EU country they are dragged to court!

We want to confront the EU Commission with this demand, and as many signatures as possible backing it, within the next few weeks. Please stand by our side now and sign our appeal.

Europa wehrt sich gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit … Europe stands out against the repression of free speech

… The English text follows in one block after the German.

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Anklagen schüchtern uns nicht ein!

Dass Menschen vor Gericht gezerrt werden, weil sie unbequeme Wahrheiten ausgesprochen haben, kennen wir eigentlich aus autoritären Staaten. Doch auch bei uns wird diese Methode, unerwünschte Kritik auszubremsen, unter Unternehmen, Regierungen und mächtigen Einzelpersonen immer beliebter. So werden Gesetze und Gerichte vor den Karren gespannt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände anprangern – ein Schlag ins Gesicht sowohl für die Betroffenen als auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst.

Auch in Europa hat der Einsatz dieser Einschüchterungsklagen in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Erst kürzlich wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat zu Schadensersatzzahlungen von 125.000 Euro verurteilt, weil ihre Veröffentlichung über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen der mächtigen Wein-Lobby ein Dorn im Auge war. In einem ähnlichen Prozess steht unser Agrarreferent Karl Bär in Südtirol vor Gericht.

Doch nicht nur Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen, sollen mit solchen Klagen eingeschüchtert werden. Auch andere Aktivist:innen sowie Journalist:innen und Wissenschaftler:innen werden immer wieder Opfer sogenannter SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Jetzt haben sich Organisationen aus ganz Europa in der „Coalition against SLAPPs in Europe“ (CASE) zusammengeschlossen, um diesen Angriffen auf die Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen. Auch das Umweltinstitut ist dem Bündnis beigetreten, um gegen den Rechtsmissbrauch durch Knebelklagen zu kämpfen und Betroffene zu unterstützen.

Mehr über CASE und unseren europaweiten Kampf gegen SLAPPs lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

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… Accusations don’t intimidate us!

We actually know from authoritarian states that people are dragged to court for speaking out uncomfortable truths. But even here, this method of curbing unwanted criticism is becoming increasingly popular among companies, governments and powerful individuals. Laws and courts are tied up in front of the cart to silence those who denounce grievances in the public interest – a slap in the face for those affected as well as for the rule of law and democracy itself.

In Europe, too, the use of these intimidation suits has increased massively in recent years. Only recently, the French pesticide critic Valérie Murat was sentenced to pay compensation of 125,000 euros because her publication on pesticide residues in Bordeaux wines was a thorn in the side of the powerful wine lobby. Our agricultural officer Karl Bär (German only) is on trial in South Tyrol in a similar process.

But not only people who fight for poison-free agriculture are supposed to be intimidated with such law suits. Other activists as well as journalists and scientists are repeatedly victims of so-called SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Now organizations from all over Europe have come together in the „Coalition against SLAPPs in Europe“ (CASE) to put an end to these attacks on freedom of expression. The environmental institute (Umweltinstitut München)  has also joined the alliance in order to fight the abuse of rights through gag action and to support those affected.

You can read more about CASE and our Europe-wide fight against SLAPPs in our current press release.

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Ja, der Kapitalfaschismus ist global im Vormarsch.

… Yes, fascism of the capital is on the rise globally.