Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!


Letzten Freitag wurde bekannt, worauf wir seit Jahren hinarbeiten: Deutschland wird aus dem Klimakiller-Vertrag ECT (Energiecharta-Vertrag) aussteigen! Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte.

Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!

Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg müssen wir feiern: Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Uns ist es gelungen, diese drei sperrigen Buchstaben mit Leben zu füllen. Und so haben wir über eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt, tausende Postkarten an das Wirtschaftsministerium versendet, regelmäßig über die Gefahren des Vertrags aufgeklärt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Brüssel vor dem Energiecharta Sekretariat protestiert.

Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem aktuellen Rechtsgutachten auf. Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!

Gemeinsam haben wir den Anfang vom Ende für den Investitionsschutz fossiler Energien eingeläutet. Denn der ECT ist der meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Mit diesem Erfolg im Rücken können wir mit voller Kraft weiter für eine konsequent sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Konzerne kämpfen. Wir freuen uns, wenn Sie weiter dabei sind und wir gemeinsam die nächsten Erfolge feiern können!

MEHR ERFAHREN

ECT nicht mit EU-Recht vereinbar …ECT not compatible with EU law


(… The English version follows after the German in one block.)

Unser Gutachten zeigt: Der Energiecharta-Vertrag ist nicht mit EU-Recht vereinbar

Seit unserem letzten Newsletter zum Energiecharta-Vertrag hat sich einiges getan. Nachdem Italien bereits 2016 aus dem Klimakiller-Vertrag (ECT) ausstieg, verkündeten jetzt Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien ihren Austritt.

Wir fragen uns daher: Wann folgt Deutschland? Während die FDP blockiert, zögert Olaf Scholz, der doch eigentlich ein „Klima-Kanzler“ sein wollte. Dabei blockiert der Energiecharta-Vertrag die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das: Unser neues Rechtsgutachten belegt, dass der Energiecharta-Vertrag gegen Unionsrecht verstößt.

Dank Ihrer Hilfe konnten wir die für Umwelt- und Staatsrecht international renommierte Kanzlei Günther mit einem umfangreichen Rechtsgutachten zum Energiecharta-Vertrag beauftragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Vertrag weder mit der Autonomie des Rechtssystems der EU noch mit ihrer Regulierungsautonomie vereinbar ist. Somit sind nicht nur Schiedsverfahren zwischen EU-Staaten illegal, sondern auch Schiedsverfahren zwischen Nicht-EU und EU-Ländern. Damit wären Schiedssprüche innerhalb der EU grundsätzlich nicht vollstreckbar. Das Problem: Die Schiedsgerichte halten sich nicht an europäisches Recht.

Mit unserem Rechtsgutachten bieten wir deshalb allen Regierungen einen Weg, juristisch gegen den ECT vorzugehen und damit auch die Klausel zu beseitigen, die uns nach dem Austritt noch 20 Jahre an die Schiedsverfahren binden würde. Durch Ihre Unterstützung ist es uns möglich, die Expertise unserer Jurist:innen in den politischen Diskurs einzubringen. So haben wir der Bundesregierung das Gutachten zugeschickt und zeigen in Gesprächen Möglichkeiten auf, wie wir den Klimakiller-Vertrag am besten loswerden können.

Gerade in Zeiten von Energie- und Klimakrise müssen Regierungen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren stehen dem Klimaschutz und der Energiewende im Weg, belasten die Demokratie und kosten wichtige Steuermilliarden.

Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben: Die Bundesregierung, die Europäischen Mitgliedsstaaten und die EU sollten noch in diesem Jahr aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen und das darin verankerte System zum Schutz von Investitionen in fossile Energien endlich beseitigen.

ENGLISH

Our report shows that the Energy Charter Treaty is not compatible with EU law

A lot has happened since our last newsletter on the Energy Charter Treaty. After Italy withdrew from the Climate Killer Treaty (ECT) in 2016, Poland, Spain, the Netherlands, France and most recently Slovenia have now announced their exit.

We therefore ask ourselves: When will Germany follow? While the FDP blocked, Olaf Scholz, who actually wanted to be a „climate chancellor“, hesitated. The Energy Charter Treaty is blocking the energy transition, hindering effective climate protection and costing Germany billions in tax money. But not only that: Our new legal opinion proves that the Energy Charter Treaty violates Union law.

Thanks to your help, we were able to commission the law firm Günther, which is internationally renowned for environmental and constitutional law, with a comprehensive legal opinion on the Energy Charter Treaty. It comes to the conclusion that the treaty is neither compatible with the autonomy of the legal system of the EU nor with its regulatory autonomy. Thus, not only arbitration proceedings between EU countries are illegal, but also arbitration proceedings between non-EU and EU countries. As a result, arbitral awards would not be enforceable within the EU. The problem: the arbitral tribunals do not comply with European law.

With our legal opinion, we are therefore offering all governments a way to take legal action against the ECT and thus also to remove the clause that would bind us to the arbitration proceedings for another 20 years after exit. With your support, we are able to bring the expertise of our lawyers into the political discourse. So we sent the report to the federal government and in talks we are showing how we can best get rid of the climate killer treaty.

Especially in times of energy and climate crisis, governments must regain their ability to act. Parallel justice with special rights of action for large investors stand in the way of climate protection and the energy transition, burden democracy and cost billions in taxes. Therefore, there can only be one consequence: the German federal government, the European member states and the EU should withdraw from the Energy Charter Treaty before the end of this year and finally abolish the system for protecting investments in fossil fuels anchored in it.

*********************************************************

Das gibt es ja auch bei den diversen Handelsabkommen, dass Länder Firmen bezahlen müssen, wenn sie entscheiden, dass ihr Produkt nicht gut für die Umwelt oder die Menschen ist. Völlig verrückt, wo bleibt denn da der freie Markt? Ein freier Markt ohne Risiko existiert nicht!

… This is also the case with several trade treaties, that countries have to pay companies, if their products are being found bad for the environment or for people. Completely crazy, where does that leave the free market? A free market without risk does not exist!