Ganz schnell mal eine gute Nachricht … Very quickly some good news for a change


… The English version follows after the German in one block.

Ausnahmeerlaubnis für gefährliches Insektengift abgewendet.

Aktuell dürfen wir uns über gute Nachrichten für Bienen und andere Insekten freuen: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen Antrag der Zuckerindustrie auf eine erneute Notfallzulassung für das Neonicotinoid Thiamethoxam abgelehnt. Dadurch sollte das EU-weit geltende Verbot des Insektengifts umgangen werden. Dabei sind Neonicotinoide wie Thiamethoxam aus gutem Grund verboten: Sie gelten als hoch bienengefährlich und bedrohen die biologische Vielfalt.

Jahrelang setzte sich das Umweltinstitut deshalb für ein Verbot dieser Pestizide ein. Unsere Freude war groß, als die EU-Mitgliedstaaten 2018 einen Anwendungs-Stopp für drei dieser Insektengifte im Freiland beschlossen, ein Totalverbot folgte. Doch schon kurz nach dem Verbot begannen erste Mitgliedstaaten, dieses zu umgehen und die Anwendung der Gifte über sogenannte Notfallzulassungen wieder zu ermöglichen. Gegen unseren Protest wurde auch in Deutschland für die vergangene Anbausaison eine Notfallzulassung für Thiamethoxam für die Behandlung von Zuckerrüben-Saatgut erteilt. 2021 landete das Gift so auf deutschen Äckern mit einer Gesamtfläche von 126.900 ha.

Untersuchungen von Imker:innen belegen, dass sich das Neonicotinoid – trotz aller vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen – unkontrolliert in der Umgebung der Zuckerrüben-Äcker verbreitet hat: Das Gift wurde in hohen Konzentrationen auf benachbarten Feldern und nahe angrenzender Gewässer nachgewiesen.

Dass das BVL einer erneuten Notfallzulassung für Thiamethoxam für 2022 nun eine Absage erteilt hat, lässt vorerst aufatmen. Das Amt stellte jedoch in Aussicht, in der kommenden Zuckerrüben-Saison andere Insektengifte per „Notfallzulassung“ zu erlauben. Doch Pestizid-Verbote müssen konsequent umgesetzt werden, um die Natur zu schützen. Wir fordern das BVL deshalb dazu auf, künftig generell keine Ausnahmen für verbotene Pestizide mehr zu erlauben.

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Exemption for dangerous insecticide averted.

We can currently look forward to good news for bees and other insects: The Federal Office for Consumer Protection and Food Safety (BVL) has rejected an application from the sugar industry for renewed emergency approval for the neonicotinoid thiamethoxam. This was intended to circumvent the EU-wide ban on this insecticide. Neonicotinoids such as thiamethoxam are banned for good reason: They are considered highly dangerous to bees and threaten biological diversity.

For years, the environmental institute therefore campaigned for a ban on these pesticides. We were very happy when the EU member states decided to stop the use of three of these insecticides outdoors in 2018, followed by a total ban. But shortly after the ban, the first member states began to circumvent it and allow the use of the poisons again via so-called emergency approvals. Against our protest, an emergency approval for thiamethoxam for the treatment of sugar beet seeds was also granted in Germany for the past growing season. In 2021, the poison landed on German fields with a total area of ​​126,900 ha.

Investigations by beekeepers show that the neonicotinoid – despite all the prescribed precautionary measures – spread uncontrolled in the vicinity of the sugar beet fields: The poison was detected in high concentrations in neighboring fields and nearby bodies of water.

The fact that the BVL has now rejected a renewed emergency approval for thiamethoxam for 2022 lets us breathe a sigh of relief for the time being. However, the office mentioned the prospect of allowing other insecticides in the coming sugar beet season by means of „emergency approval“. But pesticide bans must be implemented consistently in order to protect nature. We therefore call on the BVL to generally no longer allow exceptions for prohibited pesticides in the future.

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Die Ackergifte gleiten leider allzu leicht in Vergessenheit mit all dem Fokus on CO2, sind doch auch sie eine echte Gefahr für alles Leben.

… The poisons on fields are gliding too easily into the background with all focus on CO2, but they are also a real danger for all life.

Zoff in Südtirol

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Seit einigen Wochen ist das Nachstehende im Gange. Da war viel hin und her, deshalb habe ich erst einmal damit gewartet, darüber zu berichten.

Ursache all dieses ”Geschreis” ist, dass in 2014 die Gemeinde Mals beschlossen hat, ihre Region zur ersten pestizidfreien Region Europas zu erklären. Das Umweltinstitut München hat sich lobend darüber geäussert und dann auch  noch den gewöhnlichen Pestizidverbrauch in Südtirol untersucht und veröffentlicht … kein schönes Bild. Gleichzeitig entstand ein Buch und ein Film mit dem Titel “Das Wunder von Mals”.

Der zuständige Mitarbeiter des Umweltinstituts und der Autor des Buches/Films wurden in der Folge vom Landesrat für Landwirtschaft der Autonomen Provinz Bozen in Südtirol und ca. 1000 LandwirtInnen persönlich verklagt (wegen Geschäftsschädigung, Verleumdung konnten sie nicht so gut anführen, denn die veröffentlichten Werte waren ja korrekt). Dies kurz zur Einleitung, unten könnt ihr lesen, wie es weiterging.

Foto: Umweltinstitut München

Schuler bricht sein „Tiroler Wort“

Wegen einer Kampagne gegen den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau hatte uns Landesrat Arnold Schuler 2017 zusammen mit mehr als 1000 LandwirtInnen angezeigt. Mit unserer Aktion hätten wir die Südtiroler Landwirtschaft verleumdet, so der Vorwurf. Mit dieser Begründung wurden außer uns auch der Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und sein Verleger angezeigt.

Nachdem er für diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit viel Kritik einstecken musste, kündigte Schuler zum Prozessauftakt gegen mich vor zwei Wochen an, dass alle Anzeigen zurückgezogen werden. In der Presse gab er sein „Tiroler Wort“. Doch am Mittwoch folgte der Rückzug vom Rückzug: Er und die beteiligten Obstbauern und Obstbäuerinnen verlangen weiterhin, dass wir strafrechtlich verfolgt werden. Als Begründung für seinen Wortbruch führt er an, dass wir in den vergangenen Wochen nicht brav genug waren. Wir hatten weiterhin öffentlich über den Prozess und die Pestizide in Südtirol gesprochen. Wir hatten angekündigt, die Spritzbücher von mehr als 1000 südtiroler Obstbetrieben auszuwerten und zu veröffentlichen, die wir uns im Verfahren erstritten hatten.

Mit dieser Begründung bestätigt Schuler, dass es der Landesregierung und der Agrarlobby von Anfang an darum ging, uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Über Umweltbelastungen unabhängig aufzuklären, war nach Tschernobyl der Gründungsimpuls für das Umweltinstitut. Es ist bis heute Satzungszweck und unsere tiefe Überzeugung, dass Daten über Gefahren für Mensch und Natur in die Öffentlichkeit gehören. Dafür gehen wir zur Not auch durch ein jahrelanges Gerichtsverfahren.

Der nächste Termin ist am 22. Oktober 2020. Dann entscheidet sich, ob auch Jacob Radloff, der Verleger des Buchs „Das Wunder von Mals“ von Alexander Schiebel, sowie weitere Personen aus dem Umweltinstitut in Bozen vor Gericht müssen. Gegen die Einstellung dieser Verfahren durch die Staatsanwaltschaft in Bozen hatten Schuler und etliche LandwirtInnen Widerspruch eingelegt.

Wir stellen uns nun auf einen Gerichtsmarathon ein, der uns sicherlich noch viel Energie und Kraft kosten wird. Doch dank der großen Solidarität, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, sind wir zuversichtlich, auch diese Herausforderung zu überstehen.

Hier geht es zur Aktionsseite. Wenn ihr dort „Hintergrund“ anklickt, findet ihr den Bericht über die Pestizidsituation beim südtiroler Apfelanbau.

Mal ein positiver(er) Trend …

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Pestizidreduktion: Bewegung in Brüssel

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen: Die EU-Kommission will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren! Bisher schreckte Brüssel lange vor konkreten Reduktionszielen zurück – zu groß war der Einfluss der mächtigen Agrarlobby.

Doch langsam wendet sich das Blatt: Der Druck unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ zeigt Wirkung. Das zeigt auch die Antwort von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans auf unseren Brief, in dem wir ein EU-weites Komplettverbot von Pestiziden fordern: Unsere Forderungen seien bei der Ausgestaltung der nun vorgestellten Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“-Strategien berücksichtigt worden.

Jetzt dürfen wir auf keinen Fall lockerlassen! Denn noch ist die Halbierung des Pestizideinsatzes in kein Gesetz gegossen, sondern nur ein Vorschlag. Dabei wäre so viel mehr nötig: Auch die Hälfte an Gift ist immer noch zu viel Gift für uns und unsere Umwelt. Wir brauchen den vollständigen Ausstieg aus der Ackerchemie!

Helfen Sie uns jetzt, eine Million Unterschriften für die EBI zu erreichen. Covid-19 hat unserer Unterschriftensammlung auf den Straßen und Plätzen Europas einen schweren Schlag versetzt. Deshalb kommt es jetzt noch mehr als zuvor darauf an, dass wir online so viele Menschen wie möglich mobilisieren.

Bitte teilen Sie unsere Initiative deshalb jetzt in Ihrem Freundeskreis:

18. Januar 2020 – Demo in Berlin

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Das Jahr der Agrarwende

2020 wird ein Jahr der Richtungsentscheidungen für die zukünftige Agrarpolitik in Europa: Fördert die EU mit unseren Steuergeldern weiterhin ein System, unter dem die Artenvielfalt, Tiere und Böden leiden und das immer mehr Bäuerinnen und Bauern in den Ruin treibt? Oder gelingt endlich die Wende hin zu einer ökologischen Landwirtschaft ohne Ackergifte, Gentechnik und Massentierhaltung? Für diese Wende wollen wir gleich zu Beginn des Jahres am 18. Januar Zehntausende auf die Straßen Berlins bringen!

In diesem Jahr wird die EU die Regeln für die Vergabe von Agrarsubventionen neu festlegen. Allein im Jahr 2017 wurde die gigantische Summe von 57.537.900.000 Euro ausgeschüttet – das ist der größte Posten im EU-Haushalt. Ein Großteil der Gelder befeuert bisher ein System, das uns Tierleid, Artensterben, ausgelaugte Böden und belastetes Trinkwasser beschert und das auch den Bäuerinnen und Bauern nicht hilft: Durchschnittlich alle drei Minuten musste in den letzten zehn Jahren ein landwirtschaftlicher Betrieb in Europa aufgeben.

Wir wollen, dass das Geld aus den EU-Agrartöpfen auf die vielfältigen und nachhaltigen kleinen Betriebe gelenkt und zur Förderung ökologischer Landwirtschaft eingesetzt wird. Dafür demonstrieren wir mit vielen Verbündeten am 18. Januar in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“. Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Doch für die Organisation einer Großdemo braucht es neben Zeit auch viel Geld: Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen gebucht werden. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende?

Jetzt spenden!

Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

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Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen:

In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.

Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz. Wie wir die Vorschläge der Regierung bewerten und unter welchen Bedingungen das Bündnis das Dialogangebot annimmt, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. 

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen starten wir mit der Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Als Newsletter-LeserIn informieren wir Sie hier als erste, wenn es losgeht und wie Sie mitmachen können!

[Man sollte doch eigentlich meinen, dass Ackergifte und Naturschutzgebiete einander logischischerweise ausschliessen … ???]

Pestizidkontrolle jetzt!

Mehr als 72.000 Menschen haben für die Petition „Pestizidkontrolle jetzt!“ unterschrieben. Nun fand die dazugehörige Bundestagsanhörung von Initiator und Imkermeister Thomas Radetzki statt. Welche Botschaft ihm bei seinem Vortrag besonders wichtig war und wie sich die Bundesregierung in der anschließenden Diskussion zum Zulassungsverfahren von Pestiziden positionierte, erzählt er im Interview.

 

Verbot gekippt: Die Pestizidrebellen von Mals geben nicht auf!

Dies ist wieder so ein Fall, wo Politiker positive Bürgerinitiativen gezielt zu stoppen versuchen, hier sogar mit einem extra dazu geschneiderten, neuen Gesetz, was wirklich schon diktatorisch wirkt. Lasst die Leute doch so leben, wie sie wollen, sie schaden doch niemandem … im Gegenteil! (Naja, sie schaden vielleicht der Pestizidindustrie, was ich persönlich als positiv ansehe! Es würde mich wirklich mal interessieren, welche Vorteile die Südtiroler Landesregierung von diesem Verbot hat.)

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PestizidrebellenVonMals

Vor fünf Jahren schrieben die Bürgerinnen und Bürger im Südtiroler Dorf Mals Geschichte. Denn damals beschlossen sie mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid, die erste pestizidfreie Gemeinde Europas zu werden. Daraufhin erließ der Malser Gemeinderat eine Verordnung, die das Ausbringen von Pestiziden in dem Ort praktisch untersagt.

Das Verwaltungsgericht Bozen will diesen Traum nun platzen lassen und setzte die Verordnung vergangene Woche außer Kraft. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.

In ihrem Urteil verfügen die Bozener RichterInnen, dass die Malser Pestizidverordnung rechtswidrig sei, da die Gemeinde damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei bezieht sich das Gericht unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als das Pestizid-Verbot in Mals in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen.

Schon mehr als 32.000 Menschen unterstützen unsere Solidaritätsaktion für Mals und haben den Südtiroler Landeshauptmann aufgefordert, dem Pestizidverbot keine Steine mehr in den Weg zu legen. Bitte helfen Sie mit, dass es noch mehr werden: Teilen Sie die Aktion jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis!

 

 

 

 

Nicht unser Klimapaket

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Nach Freitag (20.9.) sind wir tief bewegt und motiviert, aber auch wütend und enttäuscht. Beim globalen Klimastreik waren deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen in fast 600 Orten auf der Straße. Von Hamburg bis München waren die Plätze gerammelt voll mit Menschen aller Generationen. Mit Fridays for Future ist eine Bewegung entstanden, der es gelingt, die Klimakrise endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Einen Bericht mit vielen bunten Eindrücken vom Klimastreik finden Sie hier.

Doch der 20. September war auch ein Tag der Enttäuschung, denn die Bundesregierung erwies sich erneut als Totalausfall beim Klimaschutz. Mit ihrem „Klimapaket“ steuern wir auf eine gefährliche Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu. Dabei hätte sie die Chance, nicht nur auf die Klimakrise zu reagieren, sondern gestalterisch ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: mit sauberer Luft, grüneren Städten und einer tierfreundlichen Landwirtschaft. Das wäre der „Große Wurf“ gewesen, den die Regierung uns versprochen hatte. Doch angeboten hat sie uns ein zaghaftes Klein-Klein, ein Weiter-wie-bisher.

Die Rechnung der Bundesregierung ist diesmal aber nicht aufgegangen: Die Menschen haben sich nicht blenden lassen. Die Reaktionen waren unisono vernichtend. Wir haben der Regierung nun ein Ultimatum bis Ende November gesetzt, um ein neues, wirksames Klimapaket vorzulegen. Unser Druckmittel? Eine junge Klimabewegung, die wie eine frische Brise durch das Land weht und so leicht nicht aufgeben wird! Lesen Sie hier unsere ausführliche Bewertung des Klimapakets.

 

P.S.: Den folgenden Text hat ein Bekannter auf Facebook geteilt. Ich fand den sehr passend hier:

DeutschlandsKlimaPAKET

 

Das pressiert jetzt gerade …

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Ganz Europa für die Bienen

Heute schreibe ich (Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik) aus Brüssel. Zusammen mit einer belgischen Bienenforscherin, einem rumänischem Imker, einer Südtiroler Bio-Bäuerin, Umweltaktivisten aus Frankreich und Österreich und einer Chemikerin der Universität Athen habe ich hier die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative beantragt. Wir fordern darin Gesetze, die Europa bis 2035 von chemisch-synthetischen Pestiziden befreien, eine Erholung der Artenvielfalt ermöglichen und die EU-Agrarsubventionen so gestalten, dass sie eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft begünstigen.

Wir bringen damit viele regionale Bewegungen auf europäischer Ebene zusammen: Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Mohnblumenbewegung in Frankreich, die monatlich vor hunderten Rathäusern gegen Ackergifte protestiert. Die Pestizidrebellen von Mals und die zahlreichen Menschen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen. Eine, die den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen sichert, ohne die Natur zu zerstören.

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Das pressiert zwar nicht gerade, aber …

GladBi

Einerseits endlich mal eine gute Nachricht, nämlich dass Konzerne Prozesse verlieren und dafür tief in die Tasche greifen müssen.

Andererseits traurig, denn warum müssen immer erst Menschen sterben oder unheilbar krank werden, bevor etwas unternommen wird?

Aber dann wieder ein positiver Nebeneffekt: Bayer-Monsanto kann jetzt nicht mehr Ländern, die ihren Mist nicht zulassen wollen, damit drohen sie zu verklagen, wenn ihre Produkte nachweislich Menschen krank machen bzw. umbringen. Ihre Aktien sollen um die 13% an Wert verloren haben … mehr könnt ihr  HIER   lesen. Dann wird das giftfreie Dorf in Tirol vielleicht auch endlich von seiner Regierung in Ruhe gelassen.