Autor: Stella, oh, Stella

Das ist ein globales Problem, daher auch auf Englisch.

… As this is a global problem, I am posting in English as well, in one block after the German.

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EU-Kommission sagt Einschüchterungsklagen (SLAPP) den Kampf an

Die EU-Kommission hat ihre lang erwartete Anti-SLAPP-Initiative für Europa vorgestellt. Das Kernstück des Maßnahmenpakets ist eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – eine Art europäisches Gesetz gegen Justizmissbrauch durch Einschüchterungsklagen. Die Unterschriften von über 200.000 Menschen, die ein solches Anti-SLAPP-Gesetz fordern, hatten wir im Februar der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourová übergeben.

Unser Kampf gegen Einschüchterungsklagen

Ursprünglich für Ende des Jahres 2021 erwartet und mehrmals verschoben, hat die EU-Kommission heute ihr umfangreiches Maßnahmenpaket gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) in Europa vorgestellt. SLAPPs, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Im Umweltinstitut sind wir selbst von einem SLAPP betroffen und mussten die Wirkung einer solchen juristischen Ohrfeige am eigenen Leib erleben. Deshalb schlossen wir uns der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) an: In einem europaweiten Bündnis kämpfen wir dagegen, dass Menschen, die ökologische oder soziale Missstände anprangern, auch in Europa immer häufiger vor Gericht gezerrt werden.

Einzig und allein strenge gesetzliche Maßnahmen können dem Missbrauch unserer Rechtssysteme durch SLAPP-Klagen wirklich einen Riegel vorschieben. Daher starteten wir gemeinsam mit der Organisation Rettet den Regenwald, die wie wir die SLAPP-Ohrfeige verpasst bekam, eine Petition für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz – eine sogenannte EU-Richtlinie. Über 200.000 Unterschriften konnten wir gemeinsam mit dem CASE-Bündnis für die Petition sammeln und Anfang des Jahres an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, übergeben.

Ein Anti-SLAPP-Gesetz für Europa

Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Das Kernstück des von der EU-Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von SLAPPs ist genau eine solche EU-Richtlinie, wie wir sie auch gemeinsam mit CASE in unserer Modell-Richtlinie vorgeschlagen haben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in Kampf gegen SLAPPs, denn bisher gibt es in keinem einzigen europäischen Mitgliedstaat Gesetze dagegen – anders als in anderen Ländern wie beispielsweise Australien oder Südafrika.

Neben dem Druck aus der Zivilgesellschaft hat wohl auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den EU-Politiker:innen die Augen dafür geöffnet, wie wichtig der Kampf gegen SLAPPs in Europa ist. Denn unter den notorischen „SLAPPern“ befinden sich auffallend häufig russische, kreml-nahe Oligarchen, die kritische Berichtserstattung durch SLAPPs unterbinden wollen. So wurde beispielsweise die britische Journalistin Catherine Belton vom russischen Milliardär Roman Abramovich wegen Verleumdung verklagt, weil sie in ihrem Buch „Putin’s People“ dessen Verbindungen zum russischen Präsidenten offengelegt hatte.

„Daphnes Gesetz“

Auf einer Pressekonferenz des CASE-Bündnisses erklärte Vera Jourová, dass sie die EU-Richtlinie eigentlich gerne „Daphnes Gesetz“ genannt hätte – nach einem der bekanntesten SLAPP-Opfer Europas der letzten Jahre: Daphne Caruana Galizia. Gegen die maltesische Journalistin Daphne, die 2016 durch eine Autobombe ermordet wurde, waren vor ihrem Tod ganze 47 SLAPP-Klagen anhängig, die ihr und ihrer Familie das Leben schwer machten. Daphnes Sohn Matthew Caruana Galizia berichtete auf der Pressekonferenz von einer seiner frühesten Kindheitserinnerungen: So sollten er und seine Geschwister nichts von Polizist:innen annehmen, die an der Haustür klingelten, da es sich hierbei üblicherweise um die nächste Gerichtsvorhandlung handelte. Diese Anekdote illustriert, wie sehr das Leben der Familie Caruana Galizia über Jahrzehnte von den Einschüchterunsversuchen durch SLAPPs überschattet wurde.

Das steht im Gesetzesvorschlag:

Positiv ist, dass die EU-Kommission ihrer geplanten Richtlinie eine sehr breite Definition dessen, was als SLAPP zu verstehen ist, zugrunde legt. Als SLAPP definiert werden Klagen, die darauf abzielen, eine Handlung öffentlicher Beteiligung zu verhindern, zu beschränken oder zu bestrafen, und die entweder offensichtlich haltlos oder offensichtlich missbräuchlich sind oder die beide Kriterien erfüllen. Indem SLAPPs nicht dadurch definiert werden, welche Personengruppe(n) sie betreffen (z.B. Journalist:innen), sondern welche Art von Handlung bzw. Äußerung sie bedrohen, können sich also auch Nicht-Regierungsorganisationen wie wir auf die EU-Richtlinie berufen.

Außerdem hat die Kommission in ihren Gesetzesvorschlag genau die Maßnahmen mit aufgenommen hat, die auch CASE für zentral hält, wie z.B.:

•                         Frühzeitige Abweisung: Geslappte Personen sollen die Möglichkeit bekommen, beim Gericht einen Antrag auf frühzeitige Abweisung der Klage zu stellen. Der/die Richter:in muss dann den Verdacht überprüfen, dass es sich um eine missbräuchliche Klage handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann das Gericht die Klage abweisen, bevor die eigentliche – für die Angeklagten teure, zeitaufwendige und kräftezehrende – Gerichtsverhandlung überhaupt beginnt.

•                         Umkehr der Beweislast: In diesem Fall sollen nicht die Personen, die vor Gericht gezerrt werden, in der Pflicht zu sein, zu beweisen, dass es sich um einen SLAPP handelt. Vielmehr müssen die Kläger:innen beweisen, dass es sich bei ihrem Vorgehen nicht um einen SLAPP handelt.

•                         Kostenausgleich: Wird eine Klage vom Gericht als SLAPP identifiziert und frühzeitig abgewiesen, sollen die Kläger:innen verpflichtet werden können, die zur Unrecht Angeklagten für die entstandenen Kosten zu entschädigen.

•                         Sanktionen: Diejenigen, die SLAPPs anzetteln, sollen durch Strafzahlungen sanktioniert werden können. Dadurch sollen Unternehmen, Regierungsvertreter:innen und mächtige Einzelpersonen davon abgehalten werden, Kritiker:innen vor Gericht zu zerren. Bisher gibt es für diejenigen, die auf diese Art unsere Rechtssysteme missbrauchen, keinerlei negative Konsequezen zu befürchten.

Zu kritisieren ist, dass die EU-Richtlinie nur auf SLAPP-Fälle anwendbar sein soll, die einen grenzüberschreitenden Charakter haben. Das heißt konkret: Wenn eine der Parteien, also Kläger:innen oder Angeklagte nicht in dem Land ansässig sind, in dem die Klage vorgebracht wird, soll die EU-Richtlinie greifen (ein Großteil der SLAPP-Fälle in der EU ist in diesem Sinne jedoch nicht grenzüberschreitend, wie eine umfangreiche Untersuchung von CASE gezeigt hat). Auch Fälle, die eine Handlung öffentlicher Beteiligung betreffen, die für mehr als ein EU-Land Relevanz haben, werden als grenzüberschreitend verstanden. Ob ein Fall wie derjenige der französischen Anti-Pestizid-Aktivistin Valérie Murat (in dem sowohl Kläger:innen als auch Angeklagte in Frankreich ansässig sind) von der EU-Richtlinie abgedeckt wären, ist also eine Frage der Interpretation. Es käme in diesem Fall darauf an, ob die Kritik von Murat an den Pestizid-Rückständen in den berühmten Bordeaux-Weinen auch über Frankreich hinaus als relevant erachtet wird.

Außerdem soll die EU-Richtlinie nur in zivilrechtlichen Verfahren greifen. Sie wäre also leider nicht auf den SLAPP gegen unseren Mitarbeiter Karl Bär anwendbar, der sich vor einem Strafgericht verteidigen muss. Allerdings wird der Vorschlag zum EU-Gesetz gegen SLAPPs von einer Empfehlung der EU-Kommission an die europäischen Mitgliedsstaaten begleitet, nationale Anti-SLAPP-Gesetze zu erlassen. Diese nationalen Gesetze sollen nach dem Willen der EU-Kommission alle SLAPP-Betroffenen schützen, unabhängig davon, ob sie in zivil- oder strafrechtliche Klagen verwickelt werden und auch unabhängig davon, ob sie in einem grenzüberschreitenden Fall verklagt werden oder nicht.

Bloß nicht lockerlassen

Daher werden wir uns gemeinsam mit CASE weiterhin dafür einsetzen, dass auch auf nationaler Ebene solide gesetzliche Schutzmechanismen für SLAPP-Betroffene umgesetzt werden. Im Umweltinstitut werden wir vor allem dafür kämpfen, dass Deutschland ein eigenes nationales Anti-SLAPP-Gesetz bekommt. Doch auch im Hinblick auf die EU-Richtlinie bleiben wir am Ball: Denn bevor diese in Kraft treten kann, müssen auch die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Während die deutsche Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits versprochen hat, EU-weit Maßnahmen gegen SLAPPs zu unterstützen, stehen aber unter anderem die tschechische, die ungarische und die polnische Regierung dem Vorschlag der EU-Kommission skeptisch gegenüber. Wir werden also nicht lockerlassen und weiterhin Druck machen, damit der gute Vorschlag der EU-Kommission in den Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Länder nicht verwässert wird!

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ENGLISH

EU Commission declares war on intimidation lawsuits (SLAPP)

The EU Commission has unveiled its long-awaited anti-SLAPP initiative for Europe. The core of the package of measures is an EU directive against SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) – a kind of European law against abuse of justice through intimidation lawsuits. In February, we handed over the signatures of more than 200,000 people demanding such an anti-SLAPP law to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová.

Our fight against intimidation lawsuits

Originally expected for the end of 2021 and postponed several times, the EU Commission today presented its extensive package of measures against SLAPPs in Europe. SLAPPs, strategic lawsuits against public participation, are abusive lawsuits designed to intimidate and silence critical voices. At the Environmental Institute, we are affected by a SLAPP ourselves and have had to experience the effects of such a legal slap in the face firsthand. That’s why we joined the Coalition against SLAPPs in Europe (CASE): In a Europe-wide alliance, we fight against the fact that people who denounce ecological or social grievances are increasingly being dragged to court in Europe.

Only strong legal action can really put a stop to the abuse of our legal systems by SLAPP lawsuits. Therefore, together with the organization Rettet den Regenwald, which, like us, got the SLAPP slap in the face, we started a petition for a European anti-SLAPP law – a so-called EU directive. Together with the CASE alliance, we were able to collect over 200,000 signatures for the petition and handed it over to the Vice President of the EU Commission, Vera Jourová, at the beginning of the year.

An anti-SLAPP law for Europe

And our pressure has had an effect: The core of the package of measures presented by the EU Commission to combat SLAPPs is exactly the kind of EU directive that we proposed together with CASE in our model directive. This is an important milestone in the fight against SLAPPs, because so far there are no laws against SLAPPs in any European member state – unlike in other countries such as Australia or South Africa.

In addition to the pressure from civil society, the Russian war of aggression against Ukraine has probably opened the eyes of EU politicians to the importance of fighting SLAPPs in Europe. Because among the notorious „SLAPPers“ there are a striking number of Russian oligarchs close to the Kremlin who want to stop SLAPPs from reporting critically. For example, British journalist Catherine Belton was sued by Russian billionaire Roman Abramovich for defamation after she disclosed his ties to the Russian president in her book „Putin’s People.“

„Daphne’s Law“

At a press conference of the CASE alliance, Vera Jourová explained that she would have liked to call the EU directive „Daphne’s Law“ – after one of the most well-known SLAPP victims in Europe in recent years: Daphne Caruana Galizia. The Maltese journalist Daphne, who was murdered by a car bomb in 2016, had 47 SLAPP lawsuits pending before her death, making life difficult for her and her family. Daphne’s son Matthew Caruana Galizia shared one of his earliest childhood memories at the press conference: He and his siblings were not supposed to accept anything from police officers who rang the doorbell, as this was usually the next court hearing. This anecdote illustrates how much the lives of the Caruana Galizia family have been overshadowed by intimidation attempts by SLAPPs for decades.

This is what the bill says:

It is positive that the EU Commission bases its planned directive on a very broad definition of what is to be understood as SLAPP. SLAPP is defined as a lawsuit aimed at preventing, restraining, or punishing an act of public participation that is either manifestly baseless, manifestly abusive, or meets both criteria. Since SLAPPs are not defined by which group(s) of people they affect (e.g. journalists), but by the type of action or statement they threaten, non-governmental organizations like us can also invoke the EU directive.

In addition, the Commission has included exactly those measures in its legislative proposal that CASE also considers to be central, such as:

• Early dismissal: People who have been slapped should be given the opportunity to petition the court to have the lawsuit dismissed early. The judge must then review the suspicion that it could be an abusive lawsuit. If the suspicion is confirmed, the court can dismiss the lawsuit before the actual court hearing – which is expensive, time-consuming and exhausting for the accused – even begins.

• Reversal of the burden of proof: In this case, the people who are being taken to court should not have the obligation to prove that it is a SLAPP. Rather, the plaintiffs must prove that their actions are not a SLAPP.

• Compensation of costs: If a lawsuit is identified by the court as SLAPP and dismissed at an early stage, the plaintiffs should be obliged to compensate the wrongly accused for the costs incurred.

• Sanctions: Those who initiate SLAPPs should be able to be sanctioned with fines. This is to deter corporations, government officials and powerful individuals from taking critics to court. So far there are no negative consequences for those who abuse our legal systems in this way.

One criticism is that the EU directive should only be applicable to SLAPP cases that have a cross-border character. In concrete terms, this means that if one of the parties, i.e. the plaintiff or the accused, is not resident in the country in which the lawsuit is being brought, the EU directive should apply (however, a large part of the SLAPP cases in the EU are in this sense not cross-border, as an extensive investigation by CASE has shown). Cases involving an act of public participation relevant to more than one EU country are also understood to be cross-border. So whether a case like that of French anti-pesticide activist Valérie Murat (in which both plaintiffs and defendants are based in France) would be covered by the EU directive is a matter of interpretation. In this case, it would depend on whether Murat’s criticism of the pesticide residues in the famous Bordeaux wines is also considered relevant beyond France.

In addition, the EU directive should only apply in civil law proceedings. Unfortunately, it would not be applicable to the SLAPP against our employee Karl Baer, ​​who has to defend himself before a criminal court. However, the proposed EU law against SLAPPs is accompanied by a recommendation from the EU Commission to the European member states to enact national anti-SLAPP laws. According to the EU Commission, these national laws are intended to protect all SLAPP victims, regardless of whether they are involved in civil or criminal lawsuits and also regardless of whether they are sued in a cross-border case or not.

Just don’t let go

Therefore, together with CASE, we will continue to work to ensure that solid legal protection mechanisms for SLAPP victims are also implemented at national level. In the Environmental Institute, we will primarily fight for Germany to have its own national anti-SLAPP law. But we are also staying on the ball with regard to the EU directive: before it can come into force, the governments of all EU member states must also agree. While the German government has already promised in its coalition agreement to support EU-wide measures against SLAPPs, the Czech, Hungarian and Polish governments, among others, are skeptical about the EU Commission’s proposal. So we will not let up and will continue to exert pressure so that the good proposal of the EU Commission is not watered down in the negotiations with the governments of the EU countries!

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Die SLAPPs sind ein Angriff auf unsere Demokratien und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein Skandal, dass unsere Rechtswesen auf diese Weise missbraucht werden.

… The SLAPPs are an attack on our democracies and our freedom of speech. It is a scandal that our judiciaries are misused in this way.