Absurder geht es kaum: Anfang Februar hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen fossiles Gas und Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als „nachhaltig“ klassifiziert. Das wäre der „Greenwashing-GAU“, denn dieser Etikettenschwindel würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Green Deal massiv untergraben und milliardenschwere Fehlinvestitionen in veraltete Technologien lenken. Milliarden, die wir eigentlich für den Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems dringend brauchen.
Doch noch kann das EU-Parlament sein Veto einlegen! Dabei kommt es insbesondere auf die Stimmen der konservativen EVP-Fraktion (in Deutschland: CDU/CSU) und der Liberalen (FDP und Freie Wähler) an. Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten dieser Fraktionen aus Ihrem Bundesland, damit Atom und Gas keinen grünen Anstrich bekommen!
Die Kommission hat das „Ökolabel“ für Atom und Gas als „delegierten Rechtsakt“ ohne direkte Beteiligung des EU-Parlaments auf den Weg gebracht. Doch die Abgeordneten können ein Veto einlegen. Die entscheidende Abstimmung muss innerhalb einer Frist von vier Monaten erfolgen. Es wird nicht einfach, in dieser Zeit die nötige Mehrheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zu organisieren, die aktiv mit „Nein“ stimmen – aber Erfolgschancen gibt es durchaus!
Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben bereits öffentlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag voraussichtlich ablehnen werden. Und auch aus den Reihen der Konservativen EVP-Fraktion gab es bereits massive Kritik. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte: Viele Abgeordnete sind unzufrieden mit der Vorgehensweise der EU-Kommission, weil sie das Parlament nicht konsultiert hat. Wir denken deshalb, dass wir gute Chancen haben, sie zu überzeugen, gegen die Pläne der Kommission zu stimmen.
Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt den Europaabgeordneten der konservativen EVP-Fraktion und der Liberalen, damit sie den Greenwashing-GAU verhindern!
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Stella, oh, Stella 