Dies ist wieder so ein Fall, wo Politiker positive Bürgerinitiativen gezielt zu stoppen versuchen, hier sogar mit einem extra dazu geschneiderten, neuen Gesetz, was wirklich schon diktatorisch wirkt. Lasst die Leute doch so leben, wie sie wollen, sie schaden doch niemandem … im Gegenteil! (Naja, sie schaden vielleicht der Pestizidindustrie, was ich persönlich als positiv ansehe! Es würde mich wirklich mal interessieren, welche Vorteile die Südtiroler Landesregierung von diesem Verbot hat.)
Vor fünf Jahren schrieben die Bürgerinnen und Bürger im Südtiroler Dorf Mals Geschichte. Denn damals beschlossen sie mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid, die erste pestizidfreie Gemeinde Europas zu werden. Daraufhin erließ der Malser Gemeinderat eine Verordnung, die das Ausbringen von Pestiziden in dem Ort praktisch untersagt.
Das Verwaltungsgericht Bozen will diesen Traum nun platzen lassen und setzte die Verordnung vergangene Woche außer Kraft. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.
In ihrem Urteil verfügen die Bozener RichterInnen, dass die Malser Pestizidverordnung rechtswidrig sei, da die Gemeinde damit ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei bezieht sich das Gericht unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als das Pestizid-Verbot in Mals in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen.
Schon mehr als 32.000 Menschen unterstützen unsere Solidaritätsaktion für Mals und haben den Südtiroler Landeshauptmann aufgefordert, dem Pestizidverbot keine Steine mehr in den Weg zu legen. Bitte helfen Sie mit, dass es noch mehr werden: Teilen Sie die Aktion jetzt im Freundes- und Bekanntenkreis!
Demokratie? Demokratur FÜR Industrie und Handel. Der »Schutz vor Handelsbeschränkungen« wird längst sogar über den Gebrauch klaren Menschenverstands gestellt.
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Genau, deshalb passiert auch nichts, trotz all der friedlichen Demonstrationen, die kann man ja gut ignorieren. Aber in Deutschland hat man ja vor, jetzt doch rabiater zu werden. Leider wird man das als Vorwand für mehr Polizeistaat nehmen. Vielleicht ist es gerade das, was die Politiker und die Finanzbonzen wollen.
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Das ist nicht zu verstehen. Nur eines beruhigt mich – die ganzen fiesen Geschäftemacher und Umweltsünder – mitnehmen können sie später, wenn sie selber an den Auswirkungen ihrer Fehlentscheidungen ebenfalls draufgehen, auch nichts. 😦
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Ja, die glauben irgendwie, dass sie sich retten könnten, aber wenn die Erde erst einmal mit der Schulter zuckt, dann ist niemand, nirgendwo in Sicherheit.
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Hat dies auf Vijayagiri views rebloggt.
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so ist es leider, gesund sein ist so schön, das wünsche ich dir, Klaus
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Danke gleichfalls!
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passe auf dich auf und genieße das Wochenende, Klaus
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Danke gleichfalls, Klaus!
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super, alles gut
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Das ist Politik in Reinkultur-nicht zu verstehen.
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Das kann man wohl sagen … 😦
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