Als die Bundesregierung vor zwei Wochen ihr „Klimapaket“ vorgestellt hat, waren wir regelrecht schockiert. Gerade einmal ein Drittel der Emissionseinsparungen für das 2030-Klimaziel könnte mit den darin enthaltenen Ankündigungen und Maßnahmen erreicht werden.
Doch wer dachte, „schlimmer geht’s nimmer“, wurde von der Großen Koalition nun eines Besseren belehrt: Statt es komplett zu überarbeiten, hat das Kabinett das „Klimapäckchen“ am Mittwoch bestätigt – und an einigen Stellen sogar noch weiter abgeschwächt. Zudem hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele und deren Einhaltung festlegen soll, zum zahnlosen Tiger gemacht. Es wird so immer unwahrscheinlicher, dass wir die Erderhitzung auf 1,5 oder 2 Grad begrenzen und die Klimakatastrophe noch aufhalten können.
Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns damit einfach abfinden könnten. Schon rund 300.000 BürgerInnen stellen der Regierung deshalb ein Ultimatum: Spätestens bis zum 29. November – bis zum Start der Weltklimakonferenz und der Halbzeitbilanz der Großen Koalition – muss die Bundesregierung ein neues, wirksames Klimapaket vorlegen. Vielen Dank, dass auch Sie bereits an unserer Aktion teilgenommen haben! Helfen Sie uns, dass wir noch mehr Menschen mit unserem Eil-Appell erreichen.
Unsere ausführliche Kritik am Klimaschutzgesetz lesen Sie hier.
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Stellas Kommentar hierzu:
Diese monatelangen Demonstrationen der Jugendlichen und auch der anderen Umweltgruppen haben Null gebracht. Die Bürger werden ignoriert und verarscht. Es ist verständlich, wenn die Bürger jetzt die Nase voll haben und rabiat werden. Aber dann hat die Regierung wieder einen Vorwand, die Polizei noch weiter zu militarisieren, noch mehr Kameras aufzuhängen etc., etc. … also manchmal … 😦
Stella, oh, Stella 