Das pressiert jetzt gerade

Kurz vorweg: Die Demonstration in Berlin am 19. Januar wurde von ca. 35.000 Leuten unterstützt. Mehr könnt ihr hier lesen. Nachstehend ein kurzer Auszug:

„Rund 35.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Berlin für die Agrarwende. Zum neunten Mal hatte ein breites Bündnis zur „Wir haben es satt“-Demo aufgerufen, um rund um die Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ klarzumachen, dass sich viele Menschen eine andere Landwirtschaft wünschen. Bäuerinnen und Bauern in insgesamt 171 Traktoren – so viele wie nie zuvor – führten den Demozug an und setzten damit ein starkes Zeichen, dass auch sie eine andere Agrarpolitik wollen.“

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Ein weiteres, wichtiges Anliegen ist es, die Sonderrechte von Konzernen zu unterbinden, die ihnen u. a. mehr oder weniger Rechtsfreiheit zubilligen, auch wenn sie an ihren Produktionsstätten die Menschenrechte verletzen. Mehr könnt ihr hier lesen.

Hier ein kurzer Abriss aus dem Hintergrund Text:

Sonderrechte für Konzerne?

Handels- und Investitionsabkommen verleihen international tätigen Konzernen und Investoren weitreichende Sonderrechte und ermöglichen den Zugang zu speziellen Schiedsgerichten, um diese Rechte durchzusetzen. Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement; deutsch etwa: Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren) erlaubt international tätigen Konzernen, Staaten außerhalb nationaler Gerichte anzugreifen, wenn sie Gesetze erlassen, die ihre Gewinne beeinträchtigen könnten. Dieser Mechanismus bedroht die demokratische Entscheidungsfindung, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Umwelt, sowie die Rechte von VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall nutzt zur Zeit den Vertrag über die Energiecharta, um die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Bereits zuvor hat Vattenfall den Vertrag erfolgreich genutzt, um Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg abzuschwächen.“

Mit anderen Worten dieser ISDS-Vertrag ermöglicht Konzernen aktiv in die Politik von Nationen und die Menschenrechte sowie demokratischen Rechte der Bürger einzugreifen. Wie grotesk muss es denn noch werden? Wie können Politiker so etwas unterschreiben, und für mich stellt sich die Frage: sind sie dazu überhaupt berechtigt? Sind diese Verträge überhaupt rechtskräftig, wenn sie gegen das Grundgesetz verstossen, was sie meiner Meinung nach tun.

Ausserdem schreien diese Konzerne doch immer nach der freien Marktwirtschaft. In der freien Marktwirtschaft gibt es keine Garantien, da sich die Lage ändern kann, z. B. ganz banal durch Nachfrage oder einem Mangel an ihr. Wen wollen die Konzerne denn da verklagen? Sie wollen die freie Marktwirtschaft nur mit den Vorteilen für sich selber, aber bitteschön nicht mit den Risiken …